23.03.2011 - DIE LINKE tritt ganz energisch für eine Wiedererhebung der vor 15 Jahren ausgesetzten Vermögensteuer ein. Die Ungleichheit der Vermögensverteilung durch massive Umverteilung von unten nach oben ist immer größer geworden. Wir brauchen eine Vermögensteuer von 5 Prozent auf Privatvermögen über eine Millionen Euro. Das brächte jährlich eine Mehreinnahme von 80 Milliarden Euro, die wir sehr sinnvoll für Bildung, Kultur und soziale Gerechtigkeit ausgeben können.

Michael Schlecht (MdB): Eurokrise und Tarifrunde

Bernd Riexinger: Prekäre Beschäftigung

Auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus erklärte der Parteivorsitzende Klaus Ernst, dass DIE LINKE als einzige Partei gegen den Euro-Rettungsschirm stimmen wird, den die Bundesregierung vorgeschlagen hat. Tatsächlich, so Klaus Ernst, sei es nicht das Ziel der Regierung, den Euro oder gar die Bürgerinnen und Bürger zu retten. Vielmehr sei das Ziel eine Sanierung der Banken auf Kosten der Steuerzahler.

»Was diesem Land diktiert wurde, war kein Hilfs-, sondern ein Killerprogramm«

21.09.2011 - Sahra Wagenknecht in der Aktuellen Stunde des Bundestags zur Frage der Insolvenz Griechenlands: Griechenland ist pleite - trotz angeblicher Rettungsmilliarden. Die Wirtschaft ist unter den drakonischen Sparprogrammen regelrecht kollabiert. "Was diesem Land diktiert wurde, war kein Hilfs-, sondern ein Killerprogramm", betont Sahra Wagenknecht. Unter solchen Konditionen wird Griechenland seine Schulden noch weniger zurückzahlen können als vorher. Mindestens so verantwortungslos wie wahltaktisch motiviertes Insolvenzgerede ist die offensichtliche Bereitschaft der Bundesregierung, die Kosten einer absehbaren Griechenpleite noch bis zum letzten Euro dem Steuerzahler aufzubürden.

"Wir haben es mit einer Systemkrise zu tun. Wir haben es mit einer Diktatur der Finanzmärkte zu tun."

07.09.2011 - Gregor Gysi in seiner Antwort auf die Rede der Bundeskanzlerin in der so genannten Elefantenrunde: Die Demokratie ist nicht nur gefährdet. Wir haben es wirklich mit Zerstörung zu tun. Wir haben es mit einer Systemkrise zu tun. Wir haben es mit einer Diktatur der Finanzmärkte zu tun. Es sind nicht die Linken, sondern die Finanzmärkte, die den Kapitalismus von innen heraus zerstören. Diese konservative Regierung ist nicht einmal klug genug zu begreifen: Wenn Sie jetzt gerade zur Erhaltung der Strukturen schlauer wären, würden Sie den Spitzensteuersatz erhöhen, würden Sie eine Vermögensteuer einführen. Aber Sie machen es nicht, weil Sie nicht begreifen, welche Fragen auf dieser Erde und Europa anstehen.

Bernd Riexinger (Landessprecher)  zu den Krisenprotesten 2009 und 2010

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Michael Schlecht (Mitglied im Parteivorstand) zum Konjunkturpaket II.

Michael Schlecht (Mitglied im Bundesparteivorstand) zum Thema Finanzkrise

Michael Schlecht (Mitglied im Parteivorstand) zum Thema Bankenkrise.

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