Volksentscheide gegen Politikfrust
[Eberbacher Zeitung vom 15. Dezember 2008]
Mit mehr Bürgerbeteiligung an den politischen Entscheidungen den weit verbreiteten Politikfrust aufzuzbrechen, forderte der Bundestagskandidat der Linken, Dr. Edgar Wunder.
Vor gerade einmal einer Handvoll Zuhörer sprach Wunder, stellvertretender Kreisvorsitzender der Linken und Sozialwissenschaftler an der Universität Heidelberg, im Restaurant "Am Leopoldsplatz".
Dabei ging es ihm bei seinem Thema "Bürgerentscheide/Volksentscheide - für mehr Demokratie" um nichts weniger als den Souverän, das Volk, das aber im System der repräsentativen Demokratie von den eigentlichen Entscheidungen immer mehr abgekoppelt wird. Im Gefühl mangelnder Alternativen bei vorgegebenen Entscheidungen und entsprechender Machtlosigkeit mache sich bei vielen Wählern Enttäuschung und Frustration breit. Nur fünf Prozent glaubten, dass man mit Wahlen in starkem Maße mitbestimmen könne.
Wunder glaubt, dass verbesserte direkte Einflussmöglichkeiten das Interesse an der Politik wieder beleben würden. Während sich bei Umfragen stets deutliche Mehrheiten der Bevölkerung dafür aussprächen, halte aber die etablierte Politik in breiter Front, angeführt von der CDU, systematisch dagegen.
Es gebe eine ganze Reihe von Argumenten, die immer wieder gegen Volksentscheide vorgebracht würden - Wunder entkräftete sie aus seiner Sicht der Reihe nach: So werde der Staatshaushalt gefährdet: Die Schweiz zeige, dass dem gar nicht so sei - im Gegenteil. Die Bürger seien zu dumm und zu leicht manipulierbar - aber wenn dies stimme, so Wunder, so sei es nichts weniger als ein Argument gegen die Demokratie überhaupt. Man könne doch nicht über alles und jedes abstimmen - natürlich nicht, sagte Wunder und verwies wieder auf die Schweiz, wo es durchaus gelinge, Abstimmungen auf wichtige Fragen zu beschränken.
Dass man in Deutschland wenig Erfahrung mit Volksentscheiden habe, für die das Grundgesetz durchaus offen sei, liege es größtenteils an den viel zu hohen Hürden, die der Durchführung entgegengesetzt würden.
Dabei verändere direkte Demokratie die politische Kultur positiv, indem sie zu mehr Sachbezogenheit bei den politischen Diskussionen führen würde. Beispielsweise wisse man in der Schweiz wesentlich besser, wie die EU funktioniere - obwohl sie gar nicht dazu gehöre.
Wunder setzt auf eigenen politische Aktivität und zielstrebige, kontinuierliche Arbeit: Aktuell ist eine Unterschriftenliste auf Zulassung von Volksbegehren zum Zweck der Einbringung einiger Gesetzentwürfe: Die direkte Wahl der Landräte durch das Volk, die Einführung von Bürgerentscheiden in Landkreisen - bisher nur in Städten erlaubt -, und kürzere Amtszeiten von Landräten und Bürgermeistern und damit mehr Bürgernähe.