KV Mannheim nominiert Michael Schlecht für den Bundestag
Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE, von Beruf Chefvolkswirt der Gewerkschaft ver.di, ist von einer Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Mannheim zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2009 gewählt worden.
Der Kreisverband Mannheim hat in ihm einen hervorragend geeigneten Mitstreiter gewonnen im Kampf um das notwendige parlamentarische Gewicht linker Positionen im nächsten Bundestag. Auch wenn Michael Schlecht kein Mannheimer ist – die wichtigsten Probleme der Mannheimerinnen und Mannheimer kennt er ganz genau und vertritt ihre Interessen schon jetzt, wo es geht, vehement. Und diese Probleme hängen mit der nach wie vor riesigen Realarbeitslosigkeit zusammen, mit den Gewalttaten der vergangenen und gegenwärtigen Regierungen an den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen, mit der gescheiterten neoliberalen, marktradikalen Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Spannend wird als nächstes die Aufstellung der Landesliste Ende Januar. Sollte es gelingen, dass Michael Schlecht beispielsweise auf Platz vier hinter die drei amtierenden Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg gewählt wird, bestehen reale Chancen, dass Mannheim und die Region mit einem Abgeordneten der LINKEN im Bundestag vertreten sind. Er würde im übrigen die Interessen der Menschen in der Kurpfalz mit Sicherheit besser vertreten als ein lokalpatriotischer Hinterbänkler – siehe oben.
In seinen Vorstellungsbeiträgen auf der Wahlversammlung und eine Woche zuvor auf einer Kreismitgliederversammlung plädierte Michael Schlecht für ein kräftiges Investitionsprogramm u.a. in Bildung, Umwelt, Gesundheit, Regenerative Energien und Energieeinsparung. Zur Gegenfinanzierung forderte eine „Millionärs-Steuer“, etwa 5% auf das Vermögen der MillionärInnen. Er kritisierte in diesem Zusammenhang das Trauerspiel, das die Großen Koalition zum Thema Erbschaftssteuer gab. Die als Sofortprogramm umsetzbaren Forderungen nach einer Erhöhung des ALG II auf 435 Euro und eine Anhebung der Renten um 3% würden zusammen genommen allein schon einen Nachfrageschub von 14 Mrd. Euro hervorbringen.
Michael Schlecht wies auch eindringlich darauf hin, dass die aufeinanderfolgenden Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise und des Nationalsozialismus die Verantwortung der LINKEN deutlich machten, ähnliche Entwicklungen zu verhindern helfen.
Die Positionen des Direktkandidaten schlagen sich in zahlreichen wirtschafts- und sozialpolitischen Veröffentlichungen des Parteivorstandes nieder sowie in seinem beruflichen Wirkungsbereich beim ver.di-Hauptvorstand, im Internet z.B. nachzulesen unter http://wipo.verdi.de/. Wo Michael Schlecht ist, da gibt es auch Diskussionen um das „bedingungslose Grundeinkommen“, über das auch DIE LINKE ausgiebig und kontrovers debattiert. Schlecht gehört zu den exponierten Skeptikern hinsichtlich einer solchen Forderung und nähert sich der Problematik eines auskömmlichen Lebens für Alle über Beschäftigungspolitik, die Forderung nach einem existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn und nach einer Anhebung der Transferleistungen. Die Kontroverse forderte auch in der Wahlversammlung des Kreisverbandes ihren Raum. Die im Sommer durchgeführte spannende Diskussionsveranstaltung der LINKEN in Mannheim über das „bedingungslose Grundeinkommen“ wird also sicherlich Fortsetzung(en) finden.
Die Orientierung auf einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf und vorher schon den Kommunal- und Europa-Wahlkampf wird dies nicht schwächen sondern stärken. Denn wenn die neoliberalen und Agenda-2010- und Von-unten-nach-oben-Umverteilungsparteien das Rennen machen sollten, wäre an Existenzsicherung gleich welcher Machart erst einmal gar nicht zu denken.