KV Karlsruhe nominiert Karin Binder für den Bundestag
DIE LINKE hat am 7. Oktober 2008 auf ihrer Nominierungsversammlung für den Bundestags-Wahlkreis Karlsruhe-Stadt (WK 272) erneut Karin Binder als Direktkandidatin der LINKEN für Karlsruhe gewählt.Karin Binder wurde von ihrem Kreisverband außerdem wieder für den aussichtsreichen Platz 3 der Landesliste der LINKEN vorgeschlagen. Ein Landesparteitag der LINKEN wird am 31. Januar 2009 in Stuttgart über die Landesliste entscheiden.Karin Binder ist seit 2005 Abgeordnete des Deutschen Bundestags und verbraucherpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
In ihrer Bewerbungsrede nahm sie u.a. Bezug auf die derzeitige Finanzmarktkrise. „Die Vorstände müssen zur Verantwortung gezogen werden. 50 Mrd. Euro Bürgschaft aus dem Steuersäckel zahlen wieder einmal die kleinen Leute. Aber für Hartz IV Betroffene gibt es keinen Cent mehr trotz Inflation und ständig steigender Energiepreise. Obendrein wird die Rezession viele Menschen den Arbeitsplatz kosten. Diese Regierung muss endlich Geld in die Hand nehmen zur Schaffung des von uns geforderten Öffentlichen Beschäftigungssektors und zur Stärkung der Binnenkaufkraft“, so die Abgeordnete.
Als ein Beispiel für ihre Arbeit vor Ort griff sie ihr Bemühen um den Erhalt der sog. Zivilklausel für das Karlsruher Institut of Technology (KIT) auf. Diese Zivilklausel ist bisher Bestandteil des Gesellschaftsvertrags des Forschungszentrums und schließt die Vermischung von ziviler und militärischer Forschung (dual use) aus. Bei der Neubildung des KIT könnte dieses wichtige Prinzip in den neuen Verträgen verloren gehen, wenn es nicht ausdrücklich wieder in der Satzung verankert wird.
„Die Kleine Anfrage von Karin Binder an die Regierung in Bezug auf die Zivilklausel und auf den Erhalt der betrieblichen Mitbestimmung im KIT ist ein gutes Beispiel dafür wie DIE LINKE ihre parlamentarische Arbeit als Oppositionsfraktion versteht. Wir wollen die Themen der sozialen Bewegungen, der Gewerkschaften und der Friedensbewegung direkt in das Parlament tragen. Mit Karin haben wir dafür die richtige Kandidatin“, so Elwis Capece für den Kreisvorstand.