9. August 2009 Position, KV Freiburg

Dr. Peter Behnen schreibt: PLAN FÜR DEUTSCHLAND- ODER TOTALE RATLOSIGKEIT?

Die augenblickliche Wirtschafts- und Finanzkrise, die seit Ende 2007 im Gange ist, hatte die etablierte Politik total überrascht. Die Krise dauert bis heute an und es ist damit zu rechnen, dass als Ergebnis der Krise die Arbeitslosigkeit erst im Jahre 2010 ihren Höhepunkt erreichen wird. In dieser Situation findet die Bundestagswahlkampf statt, in dem Frank-Walter Steinmeier einen sogenannten „ Deutschlandplan“ vorgelegt hat. Es ist daran zu erinnern, dass noch vor einigen Monatengerade Frank-Walter Steinmeier den „ Jahrhundertaufschwung“ und die „ Erfolge“ der Agenda 2010 gefeiert hat Verspätet nahmen Steinmeier, Steinbrück und viele andere politische Akteure die Wirtschafts- und Finanzkrise zur Kenntnis und interpretierten sie dann als das Ergebnis der Gier von Managern und der Verantwortungslosigkeit von Finanzinstituten. Sie zeigten auf diese Weise, dass sie nur eine sehr oberflächliche Sicht der Dinge besitzen. Es ist nun zu sehen, ob Steinmeier mit seinem „ Deutschlandplan“ Ursachen und Konsequenzen der Krise adäquater erfassen und entsprechende Lösungsvorschläge anbieten kann.

Anfang August hat Frank-Walter Steinmeier nun „ Leitlinien für die Arbeit von morgen“ vorgelegt, mit denen er begründen will, dass in den nächsten zehn Jahren vier Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Steinmeier stellt sich das so vor, dass die traditionellen Industriezweige mit umweltschonenden Technologien und Produkten zu verknüpfen seien. Auf diese Weise sollen zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, eine Million weitere im Gesundheitswesen, 500 Tsd. in der sogenannten „ Kreativwirtschaft“ und 500 Tsd. in der Logistik, im Handel und im Tourismus. Ein Schwergewicht will Steinmeier auch auf die Förderung des Mittelstandes legen und Banken „ im guten Einvernehmen“ dazu veranlassen, den Mittelstand aus der Kreditklemme zu befreien. Insgesamt geht es ihm um mehr „Anstand“ in der Wirtschaft und einen neuen Start der sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet für ihn, eine „neue Art des Wirtschaftens fördern und etablieren (zu wollen)“. Die Frage ist allerdings, was er darunter versteht und ob seine Vorschläge dem Charakter der Krise angemessen sind. Das hängt auch davon ab, wie er die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise erklärt.

Steinmeier gibt inzwischen zu verstehen, dass er die marktliberale Ideologie der Deregulierung und den verschärften weltweiten Wettbewerb der globalen Finanzplätze für die Krise verantwortlich macht. Auf diese Weise sei das Finanzwesen zum Selbstzweck geworden und habe eine ungeheure Macht entwickelt. Dass das einen wichtigen Teil der heutigen Probleme darstellt, soll hier nicht bestritten werden. Allerdings vergisst Steinmeier zu erwähnen, dass gerade seine Partei und auch er selbst kräftig dazu beigetragen haben, dass es zu dieser Hegemonie der Finanzmärkte kam. Sie waren dafür mitentscheidend, dass das System der sozialen Marktwirtschaft der Nachkriegszeit durch die Politik der Agenda 2010 massiv untergraben wurde und die Finanzmärkte durch Liberalisierung, Steuersenkungen, Hedge-Fonds etc.etc. gewaltig gestärkt wurden. Nun, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, werden von ihm mehr Transparenz, strengere Bilanzregeln, verbesserte Eigenkapitalvorschriften und auch mehr Sozialpartnerschaft gefordert.

Wenn auch diese Forderungen für sich genommen wichtig sind, bleibt weiterhin offen, wie ein Zurückdrängen der Finanzmärkte und ihre Orientierung an den Erfordernissen des realen Sektors bewerkstelligt werden soll. Diese Vorschläge werden dazu nicht ausreichen.  

Steinmeier begreift nicht, dass der Neoliberalismus und damit seine eigene Politik selbst noch eine politische Reaktion auf strukturelle Veränderungen des Kapitalismus waren, die seit den 70er Jahren im Gange sind. Es handelt sich um eine strukturelle Überakkumulation, die gekennzeichnet ist durch das Ende des beschleunigten Wachstums des realen Sektors der Nachkriegszeit und brachliegendes Kapital, das nach neuen Amlagemöglichkeiten sucht und im Finanzsektor findet. Die überproportionale Akkumulation im Finanzsektor ist somit die Kehrseite der chronischen Überakkumulation im realen Sektor. Für private Unternehmen wie private Haushalte bedeutete das, dass verstärkt finanzielle Mittel in Investmentgeschäften landeten. Andererseits aber gerieten viele Unternehmen, Haushalte und auch der Staat auf Grund der strukturellen Überakkumulation in finanzielle Schwierigkeiten, die sie durch Verschuldung zu überbrücken versuchten. Das stärkte zusätzlich den Finanzsektor, der nach und nach eine gesellschaftliche Hegemonie erlangte und zu einem gnadenlosen Verdrängungswettbewerb führte.  

All das hat Frank-Walter Steinmeier nicht im Hinterkopf, wenn er über die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise spricht. Er kann somit auch nicht auf den Gedanken kommen, dass bei der Lösung der Krise über den Finanzsektor hinaus gedacht werden muss und grundlegende Strukturveränderungen sowohl im Finanzsektor als auch im realen Sektor vonnöten sind. Es haben sich massive Überkapazitäten in der Industrie und fatale Deregulierungen der Arbeits- und Sozialverhältnisse herausgebildet, nicht zuletzt durch die SPD-Politik der letzten Jahre. Steinmeier macht nun den Vorschlag, die Krise auch dadurch zu bekämpfen, dass die Bundesrepublik zum „ Ausrüster“ der Welt wird und zwar mit Produkten, die der Energieeinsparung und Umweltverbesserung dienen. Da solle die Bundesrepublik ihren Kostenvorteil im internationalen Wettbewerb ausspielen. Der Neuanfang müsse also dadurch erreicht werden, dass die exportorientierte Politik weitergeführt werde und zwar mit neuen Produkten und Produktionsverfahren.

Es gehört schon eine Menge Blindheit dazu, dem Patienten eine Medizin zu verordnen, die gerade dazu beigetragen hat, die Krise so massiv werden zu lassen. Die exortorientierte Weltmarktstrategie, der nationale und internationale Verdrängungswettbewerb stellen zentrale Probleme dar, die durch eine neue Politik angegangen werden müssen. Es gilt gerade nicht, die alte Strategie weiterzuführen sondern es kommt darauf an, eine gesellschaftliche Steuerung der Investitionen durchzuführen, bei der die Binnenmarktentwicklung im Zentrum steht. Steinmeier spricht zwar auch am Rande von der Stärkung des Binnenmarktes, er ist aber wieder nicht in der Lage, seine eigene Geschichte kritisch aufzuarbeiten. Bisher ging es nämlich bei ihm und seiner Partei um alles Andere als um eine Binnenmarktstrategie und eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verteilungsverhältnisse zu Gunsten der Arbeitnehmer und Sozialleistungsempfänger. So gesehen kann es in Zukunft nicht um einen Neustart des Kapitalismus sondern nur um einen strukturellen Umbau gehen, der langfristig in eine solidarische Ökonomie einmündet. Da das von Steinmeier nicht gesehen wird, kann es einen kritischen Betrachter auch nicht verwundern, dass die SPD von der Wahlbevölkerung nicht mehr als sozial orientierte Partei sondern eher als Partei der Ratlosigkeit wahrgenommen wird. Im Gegensatz dazu ist es Aufgabe der Linken, für Arbeitszeitverkürzungen, eine expansive Lohnpolitik, einen Ausbau der öffentlichen Dienste und eine entsprechende Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen einzutreten, um dadurch die Arbeitslosigkeit offensiv anzugehen und Voraussetzungen für weitergehende strukturelle Eingriffe in den Kapitalismus zu schaffen.