Kornhausplatz : SPD und CDU machen Druck NWZ vom 14.8.2009
PRESSEERKLÄRUNG
DIE LINKE. hat kein Verständnis für "Platzgespinste"
Das übereifrige Drängen mancher Ratsmitglieder sich in die Verschönerung von Plätzen und Prestigeobjekten zu stürzen, in einer unverständlichen Eile Platzsanierungen über das Knie brechen zu wollen und den Blick für drängende soziale Aufgaben der Kommune zu verlieren, nehmen für DIE LINKE. eine beängstigende Dimension an.
Die Tragik zeigt sich an der aktuellen Diskussion um den Kornhausplatz. Hier wird in fahrlässiger Weise den Bürgern die "Unterbindung einer Platzgestaltung durch die Verwaltung vorgegaukelt". Krampfhaft wird versucht sich in städtebaulicher Kompetenz zu profilieren.
Mehr soziale Profilierung des Gemeinderates wäre aber viel eher von Nöten!
Um was geht es eigentlich wirklich? Ein ziemlich heruntergekommener Platz wurde in den letzten Jahren durch den neuen Besitzer (seit 2003) des Gastrobetriebes "Rock Cafe" bereits deutlich aufgewertet! Erst seit dem Amtsantritt des OB Till und dessen Eingreifen wurden z.B die Brunnenkosten, die zuvor in unzumutbarer Weise dem Gastwirt fast voll auferlegt wurden, auf erträglichere Dimensionen zurückgeführt.
Der Gastwirt Katevas Prokopios versuchte bisher vergeblich, die in die Jahre gekommene Überdachung, die marode Pflasterung und die teilweise stillgelegte Brunnenanlage, über Anträge bei der Stadt, zu sanieren.
Sein Engagement hat sicherlich nicht das Ziel, die Ehrenbürgerschaft der Stadt zu erhalten. Nein, er tut dies in anerkennender Weise zum Wohle seiner Gäste und berechtigter Weise zur Steigerung der Attraktivität seines Betriebes. Ehrenwerte und wirtschaftlich verständliche Beweggründe!
Seine, der Öffentlichkeit, vorgelegten Pläne betreffen genau den Teil des Platzes, den er bereits jetzt, für eine jährliche Pacht bei der Stadt von € 4000.-, kommerziell nutzt.
Hier ist nur zu entscheiden, ob er diesen Teil des Platzes nach den Vorstellungen seines Architekten mit Zustimmung der Stadt umgestalten darf. Auch muß überlegt werden, ob dann bei einer Investition von rund 200.000 € die Jahrespacht für den öffentlichen Grund nicht deutlich gemindert werden kann und wie lange eine Nutzung des Platzes für Herrn Prokopios festgeschrieben wird. Um mehr geht es hier nicht!
Es ist hier höchstens zu kritisieren, dass es noch nicht zu einer zügigen Einigung gekommen ist!
Den Gestaltungsplänen vor seinem Lokal, die maximal 40% des Kornhausplatzes ausmachen, steht DIE LINKE. im Stadtrat im Grundsatz positiv gegenüber!
Inakzeptabel ist für DIE LINKE. allerdings der Beweggrund der SPD :... "offene Türen einrennt, da die Privatinitiative auch ein Wink für andere Bürger sei, sich zu engagieren...... (aus Artikel NWZ vom 14.8.09)
Plätze, Straßen und öffentlicher Grund dürfen auch bei der Gestaltung nicht privatisiert werden, schon gar nicht wenn hierbei der Versuch unternommen werden soll, die öffentliche Hand aus Ihrer Verantwortung und Zuständigkeit zu entlassen.
Mit der Zustimmung der Stadtverwaltung und des Gemeinderates zu den Umgestaltungs-vorschlägen für die Sitzfläche des "Rock Cafes" ist der Kornhausplatz noch lange nicht saniert.
Damit sind die teilweise verwahrlosten öffentlichen Grünflächen nicht gepflegt, ist die in die Jahre gekommene Steinwüste nicht aufgewertet. ist der schöne Brunnen am Kornhaus nicht wieder in Betrieb etc.
Eine Sanierung des Kornhausplatzes ist damit nicht in Angriff genommen.
DIES IST EINZIG UND ALLEINE DIE AUFGABE DER ÖFFENTLICHEN HAND UND NIEMALS SACHE EINER PRIVATINITIATIVE!
ES IST SCHLIMM GENUG DAS WIR ZUNEHMENDER WEISE EINE "VERTAFELUNG" VON SOZIALER VERANTWORTUNG DES STAATES ERLEBEN!
WIR BRAUCHEN JETZT NICHT NOCH EINE "BAUBEWIRTSCHAFTUNG" VON BÜRGEREIGENTUM DURCH EINZELNE PRIVATPERSONEN!
Es tut keiner der im Stadtrat vertretenen Partei gut, durch übereifrigen und falschen Aktivismus, Hoffnungen auf unredliche Ergebnisse vortäuschen zu wollen!
Hier muß kein "Pseudodruck" gegenüber der Stadtverwaltung erzeugt werden.
Es reicht vollkommen, der Stadtverwaltung zu signalisieren, den Bauantrag von Herrn Prokopios wohlwollend, zeitnah zu behandeln und darum zu bitten, zügig zu einem Ergebnis zu kommen!
Wie und wann der große Rest des Platzes von der Stadt saniert werden kann ist ein ganz anderes Thema
"Platzgespinste sind höchstens Hirngespinste im kommunalen Sommerloch!"
gez.
Christian Stähle
Stadtrat