20. Dezember 2009 Position, KV Freiburg

Kreissprecher und Stadtrat Lothar Schuchmann: Bildung, Erziehung und Gesundheit bei Kinderarmut

Armut als „Lebenslage“ wird als solche nur in einer überwiegend reichen („2/3“) Ge-sellschaft empfunden und zwar als Ausschluss oder Ausgrenzung vom Leben der wohlhabenden „Normalbevölkerung“. Arme in einer reichen Gesellschaft fühlen sich überflüssig, nicht wertgeschätzt und hilflos. Armut ist dabei kein Zustand, sondern ein dynamischer psychosozialer Prozess. Soziale Ungleichheit führt zu gesundheitlicher Ungleichheit und zu vermehrter Bildungsarmut, kurz ausgedrückt: Armut macht krank umd dumm. In Deutschland trägt wesentlich zur Familienarmut  bei, daß der zwin-gend notwendige Familienlastenausgleich zwar seit 1957 gefordert, bisher aber nie politisch durchgesetzt werden konnte.
Seit der Realisierung der rot-grünen Agenda 2010 ist eine ständig steigende Armut von Kindern und Jugendlichen bzw. deren Familien zu beobachten. Betroffen von der Armut sind vor allem kinderreiche Familien, alleinerziehende Eltern, meist Mütter, und Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund.
Nicht weniger als 2,6 Millionen Kinder und ihre  Familien müssen von Hartz IV leben, von Regelsätzen, die so niedrig angesetzt wurden, dass damit nicht einmal eine ausreichende gesunde Ernährung zu finanzieren ist - von Ausgaben für Bildung und Erziehung ganz zu schweigen. In  vielen Bezirken der Großstädten Berlin, Hamburg, Bremerhaven, Duisburg oder Oberhausen sind mehr als die Hälfte aller Kinder- und Jugendlichen von Hartz IV oder von Sozialhilfe langfristig abhängig. Auch das soge-nannte  „Kinderland“ Baden-Württemberg gehört mit 17% armer Kinder zu den Spit-zenreitern. Immer mehr Suppenküchen und Tafeln entstehen; wir sind auf dem Weg zur „Vertafelung“ der Gesellschaft. Die Ursachen dafür müssen jetzt sofort  gestoppt werden.
Hartz IV ist ein von Rot-Grün politisch gewollter aggressiver Anschlag auf das Wohl unserer Kinder – ein Gesetz, das gegen alle Regeln des Kindeswohls und des Kin-derschutzes verstößt. Mit unglaublicher Heuchelei wird seither von den Autoren der Agenda 2010 wie etwa Steinmeier über die mit und von ihm durchgesetzten Verar-mung geklagt; dies geschieht jedesmal, wenn ein neuer Armutsbericht erscheint: Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Politiker „können es nicht fassen“. Was Schröder von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien hielt, nämlich garnichts, wird aus sei-nem Wort „Gedöns“ überdeutlich.
Niemand konnte uns bisher trotz zahlloser Anfragen erklären, weshalb Säuglinge und Kleinkinder gerade 60% des Regelsatzes der Erwachsenen erhalten und warum für Kleinkinder zwar über 10 € für Alkohol und Tabakwaren verfügbar sind, aber keine Summe für  Kinderbücher und Spielzeug und warum die Agenda 2010-Autoren der SPD offenbar von nicht wachsenden Kinder-Füßen ausgingen. Zur Armut trägt nicht unwesentlich bei, daß das sogenannte Existenzminimum statistischen Berech-nungen entnommen wird ( der lebensfremden „Düsseldorfer Tabelle“) und nicht dem Wert des aktuellen Warenkorbs entspricht, der noch am ehesten den Bedarf der Durchschnittsbevölkerung widergibt. Der aktuelle Eckregelsatz beträgt für Kinder bis zu einem Alter von 15 Jahren € 211 und von 15 bis 18 Jahre € 281. Dabei wird der Bereich Bildung mit keinem einzigen Cent berücksichtigt – dies obwohl die Bedeu-tung von Bildung und Erziehung in aller Munde ist. Auch andere Bereiche sind er-sichtlich unterfinanziert: Mittag- und Abendessen jeweils € 1,02 € und „Schreibwaren im Allgemeinen“ € 1,66 wöchentlich; letzteres reicht für einen Bleistift und einen Ra-diergummi. Für den Kauf eines Fahrrades sollen monatlich  € 0,40 zurückgelegt werden.   

Arme Eltern (armer Kinder) erlebten schon ihrerseits häufig in ihrer Kindheit vernach-lässigende Familienstrukturen, emotionale Deprivation, Bedingungen, die die Mög-lichkeit einer unauffälligen cognitiven Entwicklung stark vermindern.Folge davon sind psychosoziale und chronische Erkrankungen, dies zusammen mit dem oft erhebli-chen Stress (Zeitdruck/Kontrolle) an ungesunden, manchmal auch gefährlichen Arbeitsplätzen. Dies führt zu frühen gesundheitlichen Schäden, zu häufigen Erkrankungen mit beruflichen Fehlzeiten, zu weiterer Verarmung, häufig zu Arbeitslosigkeit und zu einer  erhöhten fühen Mortalitätsrate.
Enge Wohnungen in Hochhäusern/Plattenbauten der ärmeren Bevölkerunganteile liegen häufig an Haupt- oder Durchgangsstraßen mit erheblichem gesundheitsschädigenden Verkehrslärm. Hohe Luftverschmutzung kommt als weiteres gesundheitliches Risiko dazu. Weitere Beobachtungen zeigen, daß für die Angehörigen der ärmeren Bevölkerungsanteile wenig Möglichkeiten und Gelegenheit für Erholung und gemeinsame Unternehmungen bestehen. Zu beobachten sind Passivität, Medien-missbrauch, Misserfolgsorientierung und Depressionen von Eltern und Kindern.
Die Lebenslagen der Kinder, die in diesen Strukturen aufwachsen, zeigen Zeichen von Vernachlässigung, die einen bleibend schädigenden Einfluss auf die frühkindliche Hirnentwicklung verursachen kann (mit synaptischen Verschaltungs – und Vernetzungdefekten) mit der Folge von emotionalen Störungen sowie einer verminderten Lernfähigkeit. 
Diese Kinder Jugendlichen wachsen häufig mit zu wenig liebevoller Zuwendung auf; es gibt kaum Tagestruktur und Beaufsichtigung; sie erhalten zu wenig und/oder unregelmäßig oft ungeeignete Nahrung, es fehlt an Körperpflege und Kleidung; die Kinder werden nicht zu Ausdauer und Selbstbewußtsein ermutigt, zeigen dann weni-ger Lernfähigkeit und Konzentrationsvermögen, auch weniger Wissensdurst und vor allem eine geringe Frustrationstoleranz. Als Folgen dieser Lebenslagen zeigt sich frühzeitig ein depressives Verhaltensmus-ter  und blasses Hautkolorit; Armut macht unsere Kinder eben nicht nur dumm sondern auch physisch und psychisch krank. Dies zeigt sich unter anderem in einer deutlich höherem Säuglingssterblichkeit und Frühgeborenenrate. Die Zahl der Unfälle ist höher, auffällig ist oftr eine verlangsamte Sprachentwicklung und unzureichende Psychomotorik. Bekannt ist: Arme Kinder sind  meist über-, nicht untergewichtig.  Von den armen Familien werden aber auch die Möglichkeiten der Vorsorge und der allgemeinen Gesundheitsversorgung nicht oder weniger als von der Durchschnitts-bevölkerung wahrgenommen. Das betrifft den Zahnstatus wie die Teilnahme an Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen. Dazu ist dringend zu fordern, den ÖGD wieder so personell und finanziell auszustatten, daß er seinen wichtigen Afgaben auch nachkommen kann.
Bildung und Erziehung beginnt mit der Geburt oder auch schon vorgeburtlich. Früh beginnende soziale Prävention gegen Kinderarmut verringert die Notwendigkeit von späteren Interventionen. Intensive  Elternförderung und -bildung gilt als spezielles Programm gegen Vernachlässigung von Kindern, also als Kinderschutz.
Auf kommunaler Ebene sollen in unseren Großstädten mit ihren sozialen Brenpunk-ten diskriminierungsfreie Präventionskette aufgebaut werden; wichtig sind dabei Ganztageseinrichtungen mit kostenfreiem Frühstück und Mittagessen für Kinder und Jugendliche, an deren Aktivtäten sich auch Eltern beteiligen können und sollen im Sinne von Familienzentren bzw. von Familienetzwerken.Rund 180 € kostet die Grundausstattung für Erstklässler; Hartz IV erlaubt keine Zuschüsse (besondere Notlagen) mehr für arme Eltern wie früher. Daher sollen zukünftig kommunale Fonds gebildet werden, die beispielsweise die Erstausstattung von Grundschülern finanzieren.

Kinderarmut ist weitgehend vermeidbar wie die entsprechenden geringen Zahlen von Schweden, Finnland und Frankreich zeigen. Dagegen wird in unserem Land eher eine „Kinderverarmungspolitik“ betrieben. Dazu zählt neben dem erwähnten immer noch fehlenden Familienlastenausgleich die Tatsache, daß das Kindergeld trotz zunehmender Inflationsrate nicht bzw. nur unwesentlich (zuletzt um 20 €) erhöht wurde, daß die KITA-Zuschüsse des Landes seit 2002 eingefroren sind, daß es in KITAS und Ganztagsschulen kein kostenloses Frühstück und Mittagessen gibt, daß das Kindergeld bei Hartz IV-Empfängern mit dem „Eck-Regelsatz“ verrechnet wird und daß das Elterngeld nach dem Einkommen der Eltern entsprechend gestaffelt, die soziale Lage dabei nicht berücksichtigt wird. Das Existenzminimum für Kinder und Jugendliche muss nach einem wirklich realistischen Warenkorb-Modell erreichnet werden und beträgt ca. € 500 monatlich. Sinnvoll ist eine teilweise elternunabhängige Grundsicherung für Kinder. Besondere Beachtung verdient die Versorgung von Familien mit gutem bezahlbaren Wohnraum mit kindergerechtem Wohnumfeld.

 

Prof.Dr. Lothar Schuchmann ist Kinderarzt und Sprecher der Freiburger Linken sowie Stadrat der Stadt Freiburg. Er setzt sich intensiv mit der Gesundheitspolitik unserer Regierung auseinander und engagiert sich schon lange gegen Kinderarmut.