22. Juli 2009 Meldung, Gemeinderat

Die Offene Liste lebt

DIE LINKE Offene Liste bzw. die Menschen, die sie im Wahlkampf getragen haben, dokumentierten am Montag, 20. Juli: Wir arbeiten weiter zusammen. Das erste Treffen nach der Wahl war mit ca. 30 Personen gut besucht. Thomas Trüper legte einige Zahlen zur Interpretation des Ergebnisse auf Wahllokal-Ebene vor. Ein Vertreter der DKP wertete die Tatsache, dass nun zwei (und nicht mehr) LINKE im Gemeinderat sind, als Zeichen, dass die Strategie der Parteikandidatur gescheitert sei und die Linke Liste Mannheim doch hätte fortgeführt werden müssen. Es  überwog jedoch die Meinung, dass der Ansatz gelungen ist. Immerhin ist erstmals seit den Fünfzigerjahren wieder mehr als ein/e Linke/r im Gemeinderat vertreten.

Nach einem Bericht über die Konstituierung des neuen Gemeinderats, über die Zusammensetzung der Ausschüsse, die Verteilung der Beirats- und Aufsichtsratsposten gab es einige Diskussion um die anstehende Besetzung der vier Bezirksbeiratssitze, die der LINKEN zustehen. Hier gibt es teilweise bis zu sechs Bewerber auf einen Sitz. Der Vorstand der LINKEN hat beschlossen, die Nominierungen für die Bezirksbeiratssitze auf einem Kreisparteitag  am 10. August nach den Regeln des Status der LINKEN in geheimer Wahl durchzuführen.

Zur Unterstützung der beiden Mandatsträger im Gemeinderat wird nun wieder ein regelmäßig tagender Kommunalausschuss gebildet, zu dem öffentlich eingeladen wird. Spezielle Themenfelder wie beispielsweise Bildung, Sozialpolitik, Umwelt/Energie/Verkehr bedürfen der Bearbeitung. Dies gilt sachlich wie auch kommunikativ: Die Herausforderungen der künftigen Kommunalpolitik auf Grundlage eines absolut krisenhaften Kommunalhaushaltes lassen sich nur durch Einbeziehung und Bewegung Vieler bewerkstelligen. Das Treffen der Offenen Liste machte Mut.

DIE LINKE in vier Ausschüssen

In zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der SPD, der Grünen, der CDU und der Mannheimer Liste hat Gudrun Kuch die Möglichkeiten ausgelotet, wie die Gruppe der LINKEN Sitz und Stimme in Gemeinderatsausschüssen bekommen kann, obwohl nach den Regeln von d’Hondt für eine zweiköpfige Gruppe in einem Gemeinderat mit 48 Mitgliedern keine Chance besteht, in die meist 12-köpfigen beschließenden Ausschüsse zu gelangen.

Im Regelfall wird die Konstituierung der Ausschüsse vor der ersten Gemeinderatssitzung ausgehandelt und dann auf dieser Sitzung im Konsens aller Gemeinderatsmitglieder beschlossen, was am Dienstag auch geschehen ist. Alternativ müsste jeder einzelne Ausschuss in einer Verhältniswahl zwischen eigens aufzustellenden Listen gewählt werden. Gleiches gilt für Aufsichtsratmandate des Gemeinderats.

Die erforderlichen Absprachen haben ihre Basis in der Möglichkeit, „Zählgemeinschaften“ zwischen Gruppen und Fraktionen zu bilden. Beispielsweise könnte DIE LINKE mit der Mannheimer Liste eine Zählgemeinschaft mit dann fünf Stimmen bilden. Eine Gruppe dieser Größe käme in allen neun 12er-Aussschüssen mit einem Sitz zum Zuge. Allein schon dieser Umstand lenkte die Schritte des Fraktionsvorsitzenden der SPD zu Gudrun Kuch, um andere Varianten zu erörtern.
Nach einigem Hin und Her sah die Konsenslösung wie folgt aus: Es gibt zwei Zählgemeinschaften: Grüne und FDP sowie SPD und CDU. Die beiden letzteren geben  „freiwillig“ Sitze an LINKE und ML ab, bevor ihnen diese Sitze anderweitig abgenommen worden wären.

DIE LINKE wird somit  vertreten sein in den Ausschüssen für Wirtschaft, Arbeit und Soziales, für Bildung und Gesundheit, im Betriebsausschuss Technische Betriebe (alles beschließende Ausschüsse) sowie im Integrationsausschuss (beratender Ausschuss). Im Ältestenrat sind alle Listen vertreten, so auch die LINKE.

Aufsichtsratsmandate wird DIE LIKE bei der Musikpark Mannheim GmbH und bei der Großmarkt Mannheim GmbH wahrnehmen.

Politische Absprachen sind mit dieser Konsenslösung nicht verbunden.

In seiner Eröffnungsansprache zur neuen Amtszeit des Gemeinderats hob der Oberbürgermeister nochmals hervor, dass der von ihm angestrengte und vom letzten Gemeinderat beschlossene „change“-Prozess dazu führen soll, dass die Ausschüsse sich mit den detailbezogenen Beschlussanträgen und –vorlagen befassen, während der Gemeinderat die strategischen Fragen diskutieren und entscheiden soll.

14. Oktober: Bürgerversammlung zur Haushaltssituation

Mit großer Mehrheit wird sich der Gemeinderat wohl dem Vorschlag des OB anschließen, für 14. Oktober zu einer Bürgerversammlung einzuladen. Thema: „Information über die Finanzsituation und aktuelle Handlungsmöglichkeiten der Kommunen“. Begründung der Verwaltung: „Eine Bürgerversammlung wird als geeignetes Mittel angesehen, vor den bevorstehenden Haushaltsdebatten und der Einbringung des Haushalts die Bürgerschaft zu beteiligen, sie über den weiteren Verfahrensgang und die Rahmenbedingungen und Handlungsmöglichkeiten zu informieren und darüber in den direkten Dialog einzutreten.“ Auch DIE LINKE im Gemeinderat begrüßt diesen Vorschlag wie jede Form der Bürgerbeteiligung. Sie bemängelt jedoch, dass bisher keine Schritte dieser Art unternommen wurden und ausgerechnet jetzt mit einer Bürgerversammlung der absehbare Katastophenhaushalt der Bürgerschaft förmlich vor die Füße gekippt werden soll. Wenn Bürgerbeteiligung ernst genommen werden soll, dann müssen vor allem bei den „Handlungsmöglichkeiten“ die kontroversen Standpunkte zu den  Themen Privatisierung,  Steuererhöhung und Schuldenbremse dargestellt werden. Außerdem macht dieser Versuch der Bürgerbeteiligung nur Sinn, wenn er der Startpunkt zum Einführungsprozess für Beteiligungs- oder BürgerInnenhaushalte ist.

Noch mehr Bürgerbeteiligung wäre es freilich, wenn schon vor dem 27. September den BürgerInnen Gelegenheit geboten würde, sich ein Bild von der Haushaltssituation und den miserablen Rahmenbedingungen zu machen, die Rot-Grün und Schwarz-Rot gesetzt haben. Man könnte dann gleich seine Erkenntnisse bei der Bundestagswahl praktisch umsetzen.

Abzocke und Selbstbedienung? Notwendige Demokratie-Ausgaben? Die Aufwandsentschädigung wurde erhöht

Gleich in der ersten Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit dem beliebten Thema „Diäten“, genauer mit der Aufwandsentschädigung der Gemeinderäte für ihre ehrenamtliche Tätigkeit sowie ihrem Verdienstausfall. Beide müssen nicht einzeln beantragt und nachgewiesen werden, sondern sie wurden pauschal erstattet mit einem monatlichen Betrag von bisher 650 EUR. Im Rahmen der Gemeindratsreform des „change“-Prozesses wurde dieser  Betrag nun mit einer Gegenstimme aus der LINKEN auf 850 EUR erhöht. Fraktionsvorsitzende  bekommen je nach Fraktionsgröße den Betrag mit einem Faktor zwischen 2,2 und 2,8 ausbezahlt. Dahinter steckt die Erwartung, dass Gemeinderatsmitglieder mit Vorbereitungs- und Sitzungstätigkeit (auch in den Ausschüssen) durchschnittlich mindestens so viel Zeitaufwand wie in einer Halbtagsstelle haben. Zwar müssen sie von ihren Arbeitgebern hierfür freigestellt werden, jedoch braucht der Arbeitgeber für die ausfallende Zeit kein Entgelt zu gewähren. Manche Arbeitgeber freilich verzichten auf die Entgeltkürzung. Selbstständige haben Geschäftsausfall auszugleichen. Zweifellos darf Gemeinderatsarbeit nicht wohlhabenden Personen vorbehalten sein, die sich das finanziell leisten können. Das wäre zutiefst undemokratisch. Aber Gemeinderatstätigkeit darf auch nicht der Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit dienen. Das wäre zutiefst unsozial, besonders in Zeiten knapper Kassen.

Übringens unterzeichneten alle GemeinderätInnen (außer denen der Mannheimer Liste) einen vom letzten Gemeinderat entwickelten „Kodex für das Sitzungsverhalten“. Punkt 1: „Ich bereite mich sorgfältig auf die Sitzungen vor“.