Dr.Peter Behnen schreibt...-Leserbrief an die BZ
Die augenblickliche Wirtschafts- und Finanzkrise hat inzwischen zur Folge, dass Neoliberale wieder Oberwasser erhalten und versuchen, ihre Politik des Abbaus des Sozialstaats weiter fortzusetzen. Einen Vorgeschmack darauf ist der Vorschlag von Vertretern der Bundesbank, die Rente mit 69 ins Auge zu fassen. Insoweit kann man den Vorstoß nicht als puren Unsinn abtun, wie es Bernhard Walker macht, sondern ist einzuordnen in die Politik der letzten Jahrzehnte. Die Argumentation hat sich nicht geändert, wie bei der Durchsetzung der Rente mit 67 wird behauptet, die demografische Entwicklung mache die Erhöhung des Rentenalters unumgänglich. Der laute Aufschrei etablierter Politiker und von Medienvertretern wegen des Bundesbank-Vorschlages ist deswegen unglaubwürdig. Sowohl Vertreter der etablierten Politik als auch viele Medienleute haben immer noch nicht begriffen, dass demografische Veränderungen nicht das entscheidende Moment der Rentenfinanzierung sind. Entscheidend ist, ob es gelingt, Produktivitätssteigerungen der Wirtschaft über Einkommenssteigerungen an Arbeitnehmer zu verteilen, die Arbeitslosigkeit abzubauen und die gesetzliche Rentenversicherung auf eine breitere Grundlage zu stellen, das heißt, eine Bürgerversicherung aufzubauen, die auch Selbstständige, sehr gut verdienende Arbeitnehmer und vor allem Vermögende in die gesetzliche Rentenversicherung einbezieht. Das setzt allerdings eine Politik voraus, die diese Gruppierungen sowohl steuerlich als auch mit sozialen Abgaben verstärkt belastet, also eine grundlegende Korrektur der Einkommens- und Vermögensverhältnisse in der Bundesrepublik angeht. Dazu ist die etablierte Politik aber offensichtlich nicht bereit.<//span>
Dr.Peter Behnen, Breitnau.<//span>