Göppingen elektrisiert vom Stromnetz, NWZ 21.10.09
Rekommunalisierung der Energieversorgung
Günstigere Preise, bessere Dienstleistungen und eine sozial-ökologisch orientierte Energiepolitik – das bieten die großen Energieversorgungsunternehmen nicht. Eine repräsentative Umfrage des forsa-Institutes von 2008 zeigt: 78 Prozent der Befragten schätzen die Kosten bei der Energieversorgung nach der Privatisierung höher ein als vorher.
DIE LINKE setzt sich für den (Rück)Kauf der Energieversorgung durch die Kommunen ein. Im Energiebereich gibt es Beispiele gelungener Rekommunalisierung wie in Nümbrecht (Nordrhein-Westfalen), Ahrensburg (Schleswig-Holstein) und Wolfhagen (Hessen). Sehr erfolgreich ist auch die baden-württembergische Gemeinde Schönau. Dort hat nicht die Kommune, sondern eine Bürgerinitiative das örtliche Stromnetz erworben. Der (Rück-)Kauf von Stromnetzen und Stadtwerken, die Eigentum der vier großen Energiekonzerne in Deutschland sind (RWE, EnBW, Vattenfall, E-ON), setzt einen langen Atem und Durchsetzungswillen voraus. Doch das mögliche Ergebnis lohnt den Einsatz: Eine sozial und ökologisch orientierte Energiepolitik für die Bürgerinnen und Bürger und ein nachhaltiger Schutz des Klimas durch den Einsatz erneuerbarer Energie. Zudem kommen die Gewinne eines kommunalen Unternehmens der Allgemeinheit zugute.
DIE LINKE setzt sich für die bezahlbare, versorgungssichere, ökologische und sozialverträgliche Versorgung mit Energie ein. Insbesondere im Mietwohnungsbereich ist großes Einsparungspotential vorhanden, das von der Kommune genutzt werden kann. Stadtwerke in öffentlicher Hand werden sich um Energieeinsparungen bemühen anstatt ein neues Kraftwerk zu bauen. Insbesondere die Kraft-Wärme-Kopplung leistet einen wichtigen Beitrag zur sparsamen Energienutzung. Die gleichzeitige Nutzung von Strom und Abwärme kann einen Wirkungsgrad von bis zu 90 Prozent erreichen. Manche Städte, die über eigene Stadtwerke verfügen, weisen bereits heute Kraft-Wärme-Anteile von mehr als 50 Prozent auf. Beispiele sind Flensburg und Schwäbisch Hall oder München mit 83 Prozent. Ziel linker Energiepolitik ist es, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den ökologischen und sozialen Zielen zu erreichen. Über kommunale Stadtwerke können kostenlose Grundkontingente oder Sozialtarife vom Energiebetrieb angeboten werden. Letztlich geht es aber vor allem darum, den Energiebedarf drastisch zu reduzieren und den (verminderten) Bedarf mit erneuerbaren Energien zu decken.
Nicht zu vergessen ist auch der direkte Einfluß auf eine Tariftreue bei den Gehältern und sozial gerechte Personalführung in einem kommunal geleiteten Betrieb. Der Wildwuchs von Managergehältern in den Stromkonzernen kann in einem städtischen Betrieb ebenfalls unterbunden werden.
DIE LINKE im Gemeinderat Göppingen wird deshalb in der morgigen Sitzung des Gemeinderates den Antrag von VUB und Grünen unterstützen!
Christian Stähle
Stadtrat Göppingen