In geheimer Runde
Bernhatd Strasdeit, Keisrat
In geheimer Runde
Bernhard Strasdeit, Kreisrat der LINKEN, am 27.10.09 im SchwäbischesTagblatt:
Kreishaushalte beraten wir ungern in geheimen Runden. Bisher dachte ich immer, die Bürgermeisterriege der FWV im Kreistag stünde einer transparenteren Haushaltsberatung im Weg. Das muss ich korrigieren. Grüne und SPD pressten in der letzten Kreistagssitzung durch, dass zukünftig, nach Einbringung eines Haushalts, die Anträge zuerst in drei geheimen Ausschussberatungen vorbehandelt werden müssen. Die CDU-Fraktion schloss sich auf Geheiß ihres Fraktionsvorsitzenden an. Respekt aber vor den CDU-Kollegen Neher und Tappeser; sie äußerten offen Zweifel an dem Unfug und zeigten Sympathie mit unserem Antrag.
Der besagte: Alle Sitzungstermine zum Kreishaushalt sind zukünftig
öffentlich. Das Mauscheltrio Höschele / Hickmann / Weimer lehnte
ab und einigte sich auf die höchstmögliche Form der Geheimniskrämerei. Warum eigentlich? Warum soll der Kreistag über die wenigen Spielräume beim Haushalt nicht gleich öffentlich diskutieren? Warum singen Grüne und SPD nicht mehr das hohe Lied vom „Beteiligungshaushalt“? Wir raten dem Kreistag ab, das Tübinger Rathausmodell zu kopieren. Dort lassen SPD-Lucke und Grüne-Patzwahl die Ratsmitglieder von externen Beratern am Nasenring durch geheime Workshops führen, um soziale Kürzungslisten und Stellenstreichungen abzuarbeiten.
Im Landkreis geht es um einige freiwillige Leistungen und um viele Pflichtaufgaben, aber auch um die grobe Richtung: Sollen sich die Kommunen totsparen und dadurch die Wirtschaftskrise noch verschärfen – oder investieren wir gerade jetzt mehr Geld für Kinder, in Schulen, Sozialarbeit, Altenpflege und in existenzsichernde Jobs. Die öffentlichen Investitionen sind in Deutschland auf einen Tiefstand gesunken. Müssen wir die Talfahrt noch beschleunigen? Freie Schülerfahrten oder ein kreisfreies Sozialticket sind machbar, wenn mehr auf die Bevölkerung gehört würde.
Öffentlich diskutiert werden sollte auch über das ab 2013 vorgesehene neue System für den Restmüll. Die Umstellung auf Müllbehälter mit Rädern ist notwendig. Aber brauchen wir unbedingt das teuerste und komplizierteste System nach Gewicht mit Chips und elektronischer Verwiegung? Das bringt hohe Folgekosten für Wohnanlagen. Wenn Müllentsorgung privatisiert und zu einem Luxusartikel gemacht wird, entstehen noch mehr wilde Abfallkippen auf Spielplätzen und in Straßenecken. Andere Städte arbeiten mit unterschiedlichen Behältern und Volumengrößen und es funktioniert gut.
Anton Brenner, Stadtrat der LINKEN in Tübingen zu Palmers Gebührenerhöhungen:
Palmer sagt, hohe Strompreise und Parkgebühren wirken beim kleinen Arbeiter und Angestellten am besten, weil es diesen am meisten wehtut und weil es von ihnen mehr gibt als von den Millionären. Deshalb hätten Daumenschrauben für den kleinen Mann die beste Wirkung für die Rettung der Umwelt, des Globus und überhaupt. Sowieso würde pro Person viel zu viel Wohnraum beansprucht, weshalb auch die Mieten kräftig steígen müssten, wofür er einen Mietspiegel braucht. In sich ist der Ansatz stimmig, aber es ist nicht mein Ansatz. Ich komme ohne Weltuntergang aus, bin katholisch genug und brauche keine Zivilreligion.
Ich freue mich, wenn der Porschefahrer in der Schlange mit dem Proleten auf der Autobahn steht und (wenn er keine teure Garage und keinen Stellplatz hat) mit ihm um einen Parkplatz konkurrieren muss. Das wird mit den hohen Gebühren abgeschafft. Nach der Zweiklassen-Medizin die Zweiklassen-Mobilität, die Zweiklassen-Wohnkultur, das Zweiklassen-Parken, und das Ganze wird noch unter dem Öko-Label von Linken, zumindest von SPD und Grünen, propagiert. Dazu braucht es uns nicht.