Verwaltungsspitze äußert sich zur Finanz- und Wirtschaftskrise - Bericht und Kommentar zur Bürgerversammlung am 14. Oktober
Oberbürgermeister Peter Kurz: „Wenn wir die 330 Millionen Euro Einnahmeneinbruch der nächsten Jahre bis 2013 als Ausgangswert nehmen, dann wollen wir die zu je einem Drittel durch den Einsatz unserer Rücklagen, durch den Vortrag noch nicht abgerufener Investitionsmittel aus dem aktuellen Haushalt, sowie durch Neuverschuldung stemmen“ (Wochenblatt 22.10.09). Wie das hinsichtlich einzelner Haushaltsposten aussehen soll, will der OB bei seiner Etatrede am 22. Dezember darstellen.
Einige Grundzüge wurden jedoch schon auf der Bürgerversammlung bekannt. Eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer wird ausdrücklich nicht ausgeschlossen.
Investitionen und Ausgaben im Bildungsbereich (einschließlich Kitas) werden weiterhin steigen, sollen Vorrang haben. Aber auch dort werden die Investitionen überprüft. Die Hauptschule z.B. müsse pädagogische Aufgaben erfüllen aber tauge nicht für eine „Stadteil-Identifikationspolitik“.
Durch „interkommunale Kooperation“ könnten Kosten gesenkt werden. Investitionen, wie z.B. Jugendtreff oder Infrastrukturmaßnahmen, werden genau geprüft, möglicherweise zurückgestellt oder ganz gestrichen. Gebühren will die Stadt, soweit kostendeckend, nicht antasten, das bringe auch nicht viel. Bei Kita-Gebühren könne aber noch stärker einkommensabhängig die Gebühren gestaltet werden, um den gesetzlichen Auftrag für die Kindergarten-Versorgungsicherzustellen. Kostensenkung durch Reduzierung städtischen Personals – diesem in der Vergangenheit bei OB Widder angewandten Prinzip erteilte Kurz eine Absage: „Wir haben uns auf einen anderen Weg begeben, als Kosten durch Personalreduzierung einzusparen“.
Eine Ausweitung der PPP-Projekte wollte Kurz nicht ausschließen. Er sieht zwar die Nachteile des klassischen PPP, aber als Möglichkeit sah er die Ausweitung des bisherigen Models, das zwischen Stadt und GBG gegründet wurde, um die Schulsanierungen zu stemmen. Das sei ja auch gar „kein richtiges PPP“. Offensichtlich denkt Kurz hierbei an „Mannheim 21“, das mit einer ausgegliederten „Projektentwicklungsgesellschaft“ angegangen werden soll.
Einen weiteren Verkauf städtischer Aktien an der MVV wollte Kurz ausschließen. Das würde auf der Einnahmenseite nur einen Einmaleffekt bringen, für spätere Zeiten die Situation aber verschlechtern.
In ihren Annahmen gehen OB Kurz und Stadtkämmerer Specht davon aus, dass nach 2013 sich die wirtschaftliche Lage erholt hat. Außerdem hält OB Kurz eine Kommunalfinanzreform für „unumgänglich“.
Was aber ist, wenn sich die wirtschaftliche Lage bis 2013 nicht wie geplant verbessert – und was ist, wenn sich die gesetzlichen Vorrausetzungen für die Kommunalfinanzen nicht verbessern, sondern verschlechtern? So jedenfalls ist es ja im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vorgesehen. scr
Kommunal-Info Mannheim 22, 29.Oktober 2009