„Hartz IV gehört in die Tonne"
Bundestagskandidat Carsten Labudda
[Rhein-Neckar-Zeitung vom 23. September 2009]
Heidelberg. Fünf Bundestagskandidaten stellen sich den Fragen der RNZ-Stadtredaktion. Heute ist Carsten Labudda (Die Linke) an der Reihe. Er ist der einzige, der noch nicht im Bundestag sitzt. Der Literaturwissenschaftler Labudda ist 34 Jahre alt, Kreisrat und sitzt im Weinheimer Gemeinderat.
Warum braucht Heidelberg Sie als Abgeordneten in Berlin?
Es gibt auch in Heidelberg viele Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind und denen es mit Hartz IV richtig dreckig geht. Für diese Menschen würde sich mit uns etwas ändern. Denn wir sind die einzige Partei, die sagt, dass Hartz IV in die Tonne gehört und dass wir anständige Regelungen brauchen, die eine menschenwürdige Existenz ermöglichen.
Wie würde Heidelberg von Ihnen als Vertreter in Berlin profitieren?
Wir unterstützen zum Beispiel Sozialticket-Initiativen, damit sich sozial Schwache auch im Nahverkehr bewegen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Auch die Verbesserung des Nahverkehrs hier in der Region ist wichtig, etwa der Ausbau der Strecke von Weinheim in den Odenwald oder die Wiederbelebung der Überwaldbahn.
Wie lässt sich Politik für Heidelberg und die Region in Berlin durchsetzen?
Viele Themen betreffen nicht nur den eigenen Wahlkreis, sondern tauchen in ähnlicher Form auch woanders auf – etwa, dass sich die Leistungen der Bahn insgesamt verschlechtert haben. Das kann man dann bündeln und bekommt so durchaus Mehrheiten zustande. Es geht nur gemeinsam.
Wie bestimmt die Bundespolitik den Rahmen, in dem sich der Gemeinderat bewegen kann?
Die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen werden zu einem großen Teil durch den Rahmen bestimmt, den Bund und Länder festsetzen. Dieser Rahmen wurde in den letzten Jahren immer wieder beschnitten, was einen Teil der heutigen Probleme in den Städten und Gemeinden ausmacht. Außerdem ist die durch den Bund massiv beförderte Politik von Privatisierungen und "Öffentlich-privaten Partnerschaften" Gift sowohl für die Finanzen der Kommunen als auch für deren demokratische Gestaltungsmöglichkeiten. Hier ist eine Umkehr dringend geboten.
Wie mühsam ist der Wahlkampf, wenn man weiß, dass man verlieren wird?
Was heißt denn verlieren? Bei der letzten Wahl hatten wir hier ein Ergebnis von unter fünf Prozent, ich gehe davon aus, dass es dieses Mal mehr sein wird. Dann haben wir gewonnen, und zwar an Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Linke hat ganz massiv die soziale Frage auf die Tagesordnung gesetzt und tut das weiter. Außerdem thematisieren wir die Frage von Krieg und Frieden, und das finde ich so zentral, dass ich dafür gern in meiner Freizeit werbe.
Wann wird die Linke zum ersten Mal auf Bundesebene mitregieren?
Wenn die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei wird und die Grünen in ihren sozial- und außenpolitischen Forderungen wieder mehr nach links rücken, dann kann man 2013 schauen, was möglich ist. Unsere außenpolitische Friedensposition können wir aber nicht aufgeben, weil das ein zentraler Gründungsbaustein der Partei ist. Gleiches gilt für den Kampf gegen Hartz IV, dafür ist ja die WASG überhaupt erst gegründet worden. Da müssen sich die anderen bewegen.
Interview: Steffen Blatt.