Gemeinderat Rottenburg beschließt einstimmig: Rettungsschirm für die Kommunen!
Dr. Emanuel Peter, Stadtrat DIE LINKE, Rottenburg
Seit 1949 war die Finanzlage der Kommunen nicht so katastrophal wie jetzt. In diesem Jahr erwarten sie ein Defizit von 12 Mrd. Euro, 2011 bis 2013 bleiben die Milliardendefizite zweistellig, selbst wenn es einen Wirtschaftsaufschwung gäbe. Denn neben den fehlenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an Gemeinschaftssteuern bürdet der Bund den Kommunen bei den Unterkunftskosten für Bezieher von ALG II (Hartz IV) und bei der Eingliederung von Behinderten immer neue Kosten auf. Die Stuttgarter Landesregierung verletzt immer wieder das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, muss bezahlen“ und trägt zum kommunalen Finanzloch bei, indem sie die Kosten für die Kleinkindbetreuung künstlich herunterrechnet und den Kommunen 2007-2010 über 1,2 Mrd. Euro aus dem Finanzausgleich vorenthalten hat.
Viele Gemeinderäte und OberbürgermeisterInnen wie in Reutlingen, Hüfingen, Osnabrück, Frankfurt am Main ziehen jetzt die Reißleine und fordern zusammen mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund einen „Rettungsschirm für Kommunen“, um deren Finanzen durch neue Einnahmen dauerhaft zu sanieren. Sie sind gegen die Orgie an Sozialkürzungen (Schwimmbäder, Büchereien, Schulessen) und Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr, Kitas, wie sie viele Städteräte von CDU und FDP gegen die Bevölkerung betreiben. Denn Städte und Gemeinden sind die Keimzelle unserer Demokratie und bestreiten 80 Prozent aller öffentlichen Investitionen! Deshalb werden Sozialkürzungen sie nicht nachhaltig aus der Finanznot bringen. Nach einer neuen Studie besteht ein Investitionsbedarf von 704 Mrd. Euro, weil notwendige Maßnahmen in Schulen, Straßen und beim Abwässer über Jahre verschleppt worden sind.
In Rottenburg hat der Gemeinderat jetzt einstimmig auf Antrag der drei Stadträte von BfH/ Die Linke von der Landes- und Bundesregierung einen Rettungsschirm für Kommunen gefordert. Dies hatte OB Neher (CDU) zunächst brüsk abgelehnt. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Hagner hatte ihn als eine Maßnahme bezeichnet, die den deutschen Staat wie in der DDR an die ‚Mauer’ fahren werde. Im Gemeinderat konnte die CDU-Fraktion den linken Antrag, der von SPD, Grünen und anderen unterstützt wurde, nur noch „erweitern“, Bund und Länder sollen die gesetzlichen Voraussetzungen für ‚nachhaltige und gesetzlich verankerte Finanzzuweisungen an die Städte und Gemeinden’ beschließen – 39 Stimmen dafür, eine Enthaltung.
Der Antrag von BfH/ Die Linke (Rottenburg):
Der Gemeinderat der Stadt Rottenburg am Neckar unterstützt die Forderung von Frau Oberbürgermeisterin Bosch und den OberbürgermeisterInnen anderer Städte nach einer existenznotwendigen Erhöhung der Einnahmen. Der Gemeinderat tritt ein für einen „Rettungsschirm für Kommunen“, bezahlt von Bund und Land, damit sie ihre Pflichtaufgaben vollständig und dauerhaft erfüllen können.
Aus der Begründung: Unsere Fraktion hält die Einführung einer Vermögenssteuer für Millionäre und einer Transaktionssteuer für unbedingt erforderlich, um die Staatseinnahmen kräftig zu erhöhen.