Mieterhöhungen bei Sozialwohnungen
Stadtrat Hasso Ehinger
Bisher galten in Heilbronn für Sozialwohnungen „Kostenmieten“. Damit wurde sicher gestellt, dass die Mieten für lange Zeit stabil blieben und nur aufgrund von echten Kostensteigerungen, wie bauliche Verbesserungen, angehoben werden konnten. Die schwarz/gelbe Landesregierung hat nun per Gesetz geregelt, dass bei diesen Wohnungen die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete umgestellt werden soll. Diese ist zum Teil deutlich höher als die bisherige Kostenmiete. Die Gemeinden können allerdings festlegen um wie viel Prozent die Mieten unter der Vergleichsmiete liegen müssen. Das Gesetz schreibt vor, dass die neuen Mieten „mindestens 10%“ unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen müssen – dies ist der kleine Rest an sozialem Denken!
Der Heilbronner Gemeinderat beschloss am 15.4. mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP, FWV, Grünen und PRO eine gewaltige Mieterhöhung, die noch 2010 in Kraft treten soll. Für die 1500 Sozialwohnungen wird die Miete auf die Vergleichsmiete minus 20% angehoben. Beispiel: Wohnung mit 61..75 qm, gebaut 1978 bis 1994, mittlere Ausstattung, mittlere Wohnlage –hierfür nennt der Mietspiegel einen Mietpreis- Mittelwert von 6.25 € pro qm. Die zulässige Miete wird also in Zukunft 6.25 € - 1.30 € (=20%) = 4.95 € betragen. Dies führt laut Berechnung der Stadtverwaltung für die 1500 Wohnungen zu insgesamt 644 000 € jährliche Mieterhöhung, im Schnitt also etwa 430 € Mieterhöhung im Jahr. Allerdings werden die Mieterhöhungen je nach Lage, Größe, Ausstattung usw. sehr unterschiedlich ausfallen, d.h. auch deutlich höhere Mieterhöhungen sind möglich. Die Stadtverwaltung will dann bereits 2012 weitere Mieterhöhungen prüfen, u.U. ergeben sich dann noch einmal 10% Mieterhöhung!
Gegen diese drastischen Mieterhöhungen stimmte im Gemeinderat lediglich der Stadtrat DER LINKEN, Hasso Ehinger. Er forderte die Vertagung der Entscheidung und die vorläufige Beibehaltung der Kostenmiete (wie der Stuttgarter Stadtrat das beschlossen hat). Es sei unzumutbar, dass ausgerechnet den finanziell Schwächsten so große Mieterhöhungen zugemutet werden. Wenn die Vergleichsmiete eingeführt werden müsse, müsse der Abstand zur Vergleichsmiete mindestens 30% betragen, damit sich nur in wenigen Fällen Mieterhöhungen ergäben. Der Mieterbund Heilbronn hatte in einem Schreiben an den Gemeinderat die Beibehaltung der Kostenmiete gefordert.
Selbstverständlich können die Mieter nach den Mieterhöhungen ein höheres Wohngeld beantragen, aber die Gefahr ist groß, dass viele auf dem größten Teil der Mieterhöhungen sitzen bleiben. Die Stadt rechnet damit, dass sie 117 000 € zusätzlich für Wohngeld bezahlen muss. (nach einer ersten Veröffentlichung waren es 322 000 €)
Ein schwacher Trost für die Mieter ist die Zusage, dass die Mietmehreinnahmen vor allem für energetische Verbesserungen verwendet werden sollen – dies hilft nur wenigen bei denen tatsächlich erneuert wird.
Der Beschluss des Gemeinderates ist empörend – die Mieter und die Stadt werden höher belastet. Stadtrat Hasso Ehinger schlug vor, dass die Stadt lieber einen jährlichen Zuschuss für energetische Erneuerungen der Wohnungen beschließen soll, statt diese Mieterhöhungen durch zu führen.
Liebe Mieterinnen und Mieter,
für Beratungen steht Ihnen unser Stadtrat gerne zur Verfügung (Hasso Ehinger, Neuwiesenstr.16,
74078 HN, Tel. 07131/910366, ehinger.hasso@web.de)