Pflegeheime: Bevorzugung von Häusern mit tarifwidriger Bezahlung und die Auswirkungen

Haushaltsstrukturprogramm 2013: Bei den Details erwacht der Widerspruch. Zum Beispiel: Deckelung der Kostenübernahme bei Pflegeheimen

Beschlossen war es relativ schnell, das Haushaltsstrukturprogramm 2013, mit dem strukturell bis zum Jahr 2013 eine jährliche Einsparung des Verwaltungshaushalts von 20 Mio. Euro erreicht werden soll.

Diskussionen gab es dort, wo sich Widerstand formiert hatte: Jugendhäuser, 48er-Platz, Schulschließungen beispielsweise.

Andere Punkte blieben im Vagen, ein Einsparvolumen stand auf dem Papier, Details wurde nicht diskutiert, nahmen auch in der Presse kaum einen Platz ein.

Inzwischen hat die Verwaltung für viele dieser Punkte Konkretisierungen ausgearbeitet und in die Ausschüsse zur Beratung gegeben. Beispielsweise: „Begrenzung Übernahmebetrag Pflegeheime“ (077/2010). Ziel ist die Einsparung von 100.000 Euro in 2011 und ab 2013 von 500.00 Euro jährlich. Kernpunkt in diesem Fall laut amtlicher Kurzfassung: „Die Stadt Mannheim gewährt Sozialhilfe für 1.248 pflegebedürftige Menschen in Alten-pflegeheimen. Im Sinne einer wirtschaftlicheren Hilfegewährung soll die Übernahme der Pflegeheimkosten für Neuanträge in jeder Pflegestufe auf einen Höchstbetrag begrenzt werden. (…) Bestandsfälle sind von dieser Regelung ausdrücklich ausgenommen. Es wird zu keinen Zwangsumzügen aus Kostengründen kommen.“

Für jede Pflegestufe wird der Durchschnittspflegesatz der Anbieter ermittelt.
Oberhalb dieses Pflegesatzes übernimmt die Stadt keine Unterbringungskosten.
Beispielsweise in Pflegestufe 3: Billigster Anbieter: Katholisches Bürgerhospital mit 94,21 Euro, Durchschnitt: 112,12 Euro, teuerster Anbieter: Theodor-Fliedner-Haus (Diakonie) mit 121,76 Euro. elf Häuser liegen laut der städtischen Erhebung unter dem Durchschnitt, 15 darüber. Unter diesen 15 finden sich einige städtische Häuser.

Die Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales gestaltete sich am 25.3. recht lebhaft. Die dringendste Frage war: Muss ein pflegebedürftiger Mensch umziehen, wenn die Eigenmittel aufgebraucht sind und er „zu teuer“ liegt? Hier wurde Bestandsschutz zugesichert.

Zweifel gab es grundsätzlich an der rechtlichen Zulässigkeit. Wie werden „Neufälle“ definiert? Warum unterscheiden sich die Preise so beträchtlich? Liegt dies an
unterschiedlichen Investitionskosten und oder unterschiedlichen Personalkosten?
Wie kommt es, dass Anbieter, die keine Investitionskostenzuschüsse erhalten haben,
trotzdem billiger sind? Spielt Tarifflucht eine Rolle bei den billigeren Anbietern?
Was macht die Stadt mit ihren eigenen Heimen, wenn diese aufgrund der Deckelung
nicht mehr ausgelastet sein sollten? Wie kommt es, dass die Stadt nicht genug „kostengünstige Plätze“ ausweist? Wie steht es um den Rechtsanspruch auf ein Einzelzimmer?

Dezernent Grötsch versuchte zu beruhigen hinsichtlich der Tarife: Ein Branchen-
Mindestlohn von 8,50 Euro sei inzwischen durchgesetzt. Dies lässt tief blicken: Die schlechte Bezahlung des Personals spielt also doch eine große Rolle.
Entsprechend meldete sich der Diakoniedirektor Hübinger zu Wort und warnte vor eine Zweiklassengesellschaft. Bei der Diakonie jedenfalls werde es keine untertarifliche
Bezahlung geben. Die Caritas-Vertreterin Hertlein warnte vor einem Systemwechsel. Die kirchlichen Träger äußerten im übrigen die Befürchtung, dass das System auch auf andere Bereiche übertragen werde.

Ergebnis: Das Papier wurde zunächst nur zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung
muss die gestellten Fragen noch beantworten.

So ergibt sich das Bild: Die Deckelung behindert (keineswegs nur für arme Menschen)
die freie Heimwahl. Es sind keine qualitativen Standards definiert, die eingehalten werden müssen bzw. auf die man Anspruch hat. Die Bevorzugung von Häusern mit tarifwidriger Bezahlung übt Druck auf die Tarifbindung aus. Am Ende werden städtischen Häuser wegen mangelnder Auslastung unwirtschaftlicher und noch teurer.

Fazit: Es handelt sich um klassische Krisenbewältigung zu Lasten der Schwächeren.
Bleibt zu hoffen, dass bei der abschließenden Beratung dieser unsozialen
Maßnahme die übliche Mehrheit vielleicht doch nicht zustande kommt. Die Empörung
einiger Ausschussmitglieder ließ aufhorchen, auch wenn sie im Gemeinderat dem Programm grundsätzlich zugestimmt hatten. Mit solchen Maßnahmen jedenfalls kann sich die Stadt nicht aus dem Finanzloch ziehen. Die Einnahmensituation muss verbessert, auf jeden Fall die weitere Verschlechterung durch Schwarz-Gelb verhindert werden.

Thomas Trüper