Verwaltung ist nun gefragt
Stadtrat Carsten Labudda
Weststadt: Diskussion um ein Bürgerbüro ist in Gang gesetzt
[Weinheimer Nachrichtem vom 30. April 2010]
Weinheim. Bereits über 500 Bürgerinnen und Bürger haben sich im Rahmen einer Unterschriftenaktion dafür ausgesprochen, dass die Stadt Weinheim im Umfeld der Haltestelle Blumenstraße in der Weststadt ein Bürgerbüro einrichtet. Stadtrat Carsten Labudda (DIE LINKE) hat die Vertreter der anderen Parteien im Gemeinderat angeschrieben und um Unterstützung für das Vorhaben gebeten. "Die Bürger haben das Thema auf die Tagesordnung in Weinheim gesetzt. Jetzt ist der Stadtrat gefragt", so Labudda.
In mehreren Gesprächen haben die Stadträte der anderen Parteien nach Angaben Labuddas ihm gegenüber allerdings Vorbehalte gegen die Einrichtung eines Bürgerbüros in der Weststadt geäußert. Vor allem die Frage der Finanzierung stand dabei immer wieder im Mittelpunkt.
In Zeiten knapper Kassen sei die Geldfrage genau abzuwägen. Für diese Haltung zeigt Labudda in einer Pressemitteilung zwar Verständnis, will das Thema deshalb aber nicht einfach ruhen lassen. "Wir sollten nicht immer nur betonen, was alles nicht gehen würde. Wir sollten gemeinsam prüfen, was geht", so der Stadtrat. Um in die Finanzfrage Licht zu bringen, hat Labudda nun eine umfangreiche Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Alle für ein Bürgerbüro anfallenden Kosten sollen damit möglichst genau ermittelt werden. "Unsere aktuelle Schätzung geht von weniger als 12.000 Euro im Jahr aus. Die jetztige Anfrage wird sicher zu einem genaueren Wert führen", ist sich Labudda sicher.
So seien für ein Bürgerbüro aktuell vier Liegenschaften in der Weststadt im Gespräch. Direkt im Umfeld der Haltestelle Blumenstraße seien das die ehemalige Filiale der Deutschen Bank und die ehemalige Filiale von Kabel BW in der Kurt-Schuhmacher-Straße sowie die wohl bald frei werdende Filiale der Fahrschule Fremgen in der Breslauer Straße 3. Außerdem sei im Gespräch, das Rolf-Engelbrecht-Haus als Anlaufstelle zu nutzen. Bei soviel Auswahl sei die Stadt in einer hervorragenden Verhandlungsposition, um sowohl bei der Miethöhe als auch bei den Mietbedingungen das Beste herauszuholen. Stadtrat Labudda will nun Auskunft seitens der Verwaltung, welche Kosten jeweils bei den einzelnen Liegenschaften entstünden.
Weiterhin setze die Stadt exakt 15,11 Personalstellen ein, um im Bürgerbüro in der Innenstadt und in den sechs Verwaltungsstellen in den Stadtteilen für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein. Aktuell sind die sieben Anlaufstellen an insgesamt 167 Stunden in der Woche geöffnet. Labudda will nun von der Verwaltung wissen, ob und wie dieses Personal so eingeteilt werden kann, dass an wenigstens drei Tagen in der Woche Angebote auch in der Weststadt ermöglicht werden können.
Im dritten Teil seiner Anfrage soll die Verwaltung zu guter Letzt auch Aufkunft über sonstige Kosten geben. Dazu gehören Umzugskosten und die Kosten des laufenden Betriebes.
Mit den Antworten auf seine Fragen hofft Labudda, werde die Diskussion um ein mögliches Bürgerbüro in der Weststadt eine weitere Konkretisierung erfahren, denn: "Die Bürger wollen es, also müssen wir Stadträte ihrem Anliegen auch sorgfältig nachgehen."
Das Thema wird übrigens nicht nur auf der politischen Ebene diskutiert. Auch der Verein "Pro Weststadt" hat sich mit dem Thema befasst und im Rahmen einer Vorstandssitzung intensiv darüber beraten. -/sf