Das Militär saugt unsere Kassen leer!
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Zum geplanten Infostand am 30.01.2010 gibt der DIE LINKE. OV Lahr folgende Pressemitteilung heraus:
"Aus aktuellem Anlass veranstalten DIE LINKE. OV Lahr und Friesenheim erneut einen Infostand zu dem Einsatz in Afghanistan. Die geplante Truppenaufstockung wird die Kosten für den Einsatz auf 1 Mrd. Euro / Jahr hochtreiben. Gleichzeitig will man Programme für Taliban-Aussteiger auflegen, die mit deutschen Steuergeldern mitfinanziert werden sollen. Was für ein Unsinn, will man doch gleichzeitig den Hartz IV - Empfängern in Deutschland weitere Kürzungen zumuten.
Die Bundesregierung gibt für diesen völkerrechtswidrigen Krieg Geld aus, das sie gar nicht hat und kürzt gleichzeitig die Zuwendungen an Länder und Gemeinden. Bezahlen müssen diesen unsinnigen Krieg vor allem die sozial Benachteiligten, weil die Kommunen sie weniger unterstützen werden.
Einziger Nutzniesser ist die Rüstungsindustrie, die Jahr für Jahr neue Rekordprofite einfährt – auf Kosten der Menschen in Afghanistan, aber auch auf Kosten der Menschen in Deutschland!
Die Bundeswehr hat für die Bevölkerung in 8 Jahren nichts erreicht. Vor dem Einsatz hat der Opiumanbau so gut wie keine Rolle mehr gespielt – heute verdienen die verbrecherischen Warlords 20 Mrd. Dollar / Jahr damit und das Militär hilft ihnen auch noch dabei. Die Analphabetenrate ist so hoch wie nie. Die Frauen und Kinder sind schutz- und rechtlos und somit die Hauptleidtragenden dieses Afghanistan Krieges.
Deshalb fordert DIE LINKE: Verhandeln statt schießen – Abzug des Militärs aus Afghanistan jetzt beginnen.
Der Infostand ist am Samstag, den 30.01.2010 von 10.00 – 14.00 Uhr am Rosenbrunnen in der Fußgängerzone in Lahr."