Kommt die Regulierung des Finanzsektors?
Barack Obama beabsichtigt, auf Vorschlag seines Beraters und früheren Notenbankpräsidenten Volcker, das Bank- und Finanzsystem der USA neuen Regeln zu unterwerfen. Das bedeutet, dass Obama das Investment-Banking zurückdrängen und von normalen Bankgeschäften abtrennen will. Der Eigenhandel von Banken soll verboten, insbesondere hochspekulative Geschäfte sollen der Vergangenheit angehören. Gegen Mega-Banken, deren Insolvenz den Steuerzahler viel Geld kostete, soll stärker vorgegangen und die staatliche Aufsicht verstärkt werden.
Die Pläne Obamas haben für größere Unruhe an den internationalen Finanzmärkten gesorgt. Vertreter von Banken aber auch der herrschenden Politik signalisieren zum Teil Skepsis und Ablehnung gegenüber den Plänen Obamas, obwohl die Wirtschafts- und Finanzkrise noch immer nicht ausgestanden ist. Aber ein Zurück zur alten Politik ist der Öffentlichkeit augenblicklich nur schwer zu vermitteln, so dass auch Bundesbankpräsident Weber mit Rückendeckung der schwarz-gelben Koalition sich für eine Neuordnung der Bankenaufsicht ausspricht. Derzeit teilen sich in der Bundesrepublik zwei Institutionen die Bankenaufsicht, das Bundesamt für Finanzdienstleistungen (Bafin) und die Deutsche Bundesbank. Nach dem Willen der Bundesregierung soll aber in Zukunft die Bundesbank alleine für die Kontrolle der Banken zuständig sein und die Bafin für die Wertpapier- und Versicherungsaufsicht. Die ist allerdings eine Konsequenz der Finanzkrise, die höchst problematisch ist. Es wäre besser, eine Bafin zu konstruieren, die alleine hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen hätte und nicht durch Interessenkonflikte, der die Bundesbank ausgesetzt ist, in ihrer Tätigkeit behindert würde. Die Bundesbank ist nämlich einerseits an EU-Vorgaben gebunden und andererseits ist sie in einem großen Maße mit Finanzaufgaben des Staates, zum Beispiel der Emission von staatlichen Wertpapieren, beschäftigt. Beides zusammen bringt sie immer wieder in Interessenkonflikte, die zu Lasten der Bankenaufsicht gehen. Dieses Problem wurde auch von Vertretern der Bafin inzwischen offen formuliert. Unklar ist außerdem, wie in Zukunft mit den privat organisierten Ratingagenturen umgegangen werden soll und gewährleistet werden kann, dass die Bankenaufsicht wirklich unabhängig und nicht bankenabhängig durchgeführt wird.
Diese Diskussion scheint inzwischen wieder an vielen Bankvertretern vorbei zu gehen. Im Gegenteil, die Lobbyarbeit verschiedener Banken läuft auf eine Privatisierung der Bafin hinaus und man träumt von der Etablierung neuer Kasino-Modelle, die hohe Renditen versprechen. Schon aus diesem Grunde ist es unbedingt nötig, Banken stärker an die staatliche Kette zu legen. Das ist es aber, was die herrschende Politik bisher unterlassen hat. Es ist zu kritisieren, dass kurzfristige Stabilisierungsmaßnahmen von Banken nur unzureichend mit weitgehenden Auflagen verbunden wurden und keine tiefgehende Reform des Finanzwesens vollzogen wurde. Es wäre zum Beispiel notwendig, die Mehrzahl der Transaktionen auf den nationalen und internationalen Finanzmärkten, da sie nur spekulativen Zwecken dienen, durch Verbote und steuerpolitische Maßnahmen (Transaktionssteuern) einzudämmen. Bei Börsen gilt es den Sekundärmarkt zurückzuschrauben und ihre Aufgabe als reiner Emissionsmarkt wieder in den Vordergrund treten zu lassen. Nationalbanken müssten nicht nur der Stabilisierung der Preise verpflichtet sein sondern auch der Unterstützung einer sozialen Konjunkturpolitik und Strukturpolitik. Das internationale Währungssystem müsste auf eine neue Grundlage gestellt, der Dollar als Zentrum durch eine internationale Einheit ersetzt und stabile Wechselkurse gewährleistet werden. Letztlich ist es notwendig, wenn man an eine Wurzel der Probleme heran will, zu einer grundlegenden Korrektur der Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu kommen, denn deren ungerechte Verteilung war mit maßgebend für das Entstehen der Finanzkrise. Eine demokratische Steuerung des Wirtschaftslebens wäre der beste Schutz gegen katastrophale Entwicklungen des Finanzkapitalismus. Diese Perspektive ist jedoch auch bei Barack Obama nicht angedeutet, unabhängig von der Einschätzung, dass seine Vorschläge zumindest ein zaghafter Einstieg in eine Regulierung der Finanzmärkte sein könnten. Aus gewerkschaftlicher und politisch fortschrittlicher Sicht muss jedoch immer wieder dargelegt werden, dass auf die Dauer nur grundlegende Eingriffe in die Wirtschafts- und Finanzordnung Schutz vor neuen wirtschaftlich-sozialen Katastrophen bieten können.
Dr. Peter Behnen (Breitnau)