23. Juni 2010 KV Mannheim, Meldung

Zweite Veranstaltung "Neues aus Berlin: Milliarden für die Zocker - Die Zeche für das Volk" in Mannheim

Bei seinem zweiten Bericht "Neues aus Berlin" informierte unser Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht am 22.6.2010 im großen Saal des Bürgerhauses Neckarstadt - West über das sogenante "Sparpacket" der Bundesregierung, seine Folgen und die Alternativen. Bericht von Bernd Merling.

Ausgaben- oder Einnahmeproblem?

"Wir haben ein Ausgabenproblem" erzählen uns die Regierungen nicht erst seit Merkel. Dieses angebliche Ausgabenproblem war schon für Schröder die Begründung für die Einführung von Hartz IV, der ersten Stufe des brutalsten Sozialabbaus den die BRD je erlebte. Jetzt steht uns die zweite Stufe bevor.

Schaut man sich die Zahlen der Bundeshaushalte in den letzten zehn Jahren an, wird schnell deutlich, dass es dieses Ausgabeproblem nicht wirklich gibt, sondern dass es sich in Wahrheit um ein von den Regierungen seit Schröder hausgemachtes Einnahmeproblem handelt.

Auf über 300 Mrd. Euro summieren sich die Steuergeschenke für die Großverdiener und Vermögenden, wie man obenstehender Grafik entnehmen kann.

Dazu kommen die Kosten für die "Bankenrettung", die den Steuerzahler bisher rund 100 Mrd. Euro gekostet hat.

Schuldenbremse = Sozialabbau

Bereits vor über einem Jahr hatte ich in "Schuldenbremse und Steuersenkungen bedrohen den Sozialstaat" auch auf die gefährlichen Folgen der sogenannten Schuldenbremse hingewiesen.

Jetzt werden die Folgen dieser unsozialen Politik deutlich.
80 Mrd. will die Bundesregierung allein bis 2014 einsparen. Doch in den beiden folgenden Jahren wird noch einmal mindestens der selbe Betrag gebraucht werden, um die Anforderungen der "Schuldenbremse" zu erfüllen. Wie dies geschehen soll, sagt die Bundesregierung uns nicht.

Welche Einzelmaßnahmen die Bundesregierung jetzt plant lässt sich folgender Tabelle entnehmen.

Maßnahme	Einsparvolumen	2011 – 2014
Kürzungen bei Arbeitslosen	29,5 Mrd. Euro
Abschaffung des Elterngeldes beim Alg II und andere Kürzungen	2,4 Mrd. Euro
Streichung des Heizkostenzuschusses	0,4 Mrd. Euro
Zuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung	- 2,0 Mrd. Euro
Summe im Sozialbereich		30,3 Mrd. Euro
Steuerlicher Ausgleich der Atomwirtschaft	9,2 Mrd. Euro
Abschöpfung Dividende der Bahn	2,0 Mrd. Euro
Bankenabgabe	6,0 Mrd. Euro
Wiedereinführung des „Fiskusprivilegs“ (stärkerer finanzieller Zugriff des Staates bei Insolvenzen)	2,0 Mrd. Euro
Beteiligung von Unternehmen		19,2 Mrd. Euro
Einsparungen im Verwaltungsbereich		13,4 Mrd. Euro
Streichung von Energiesteuervergünstigungen	5,5 Mrd. Euro
Ökologische Luftverkehrsabgabe oder CO2-Emmissionszertifikate	4,0 Mrd. Euro
Subventionsabbau und ökologische Neujustierung		9,5 Mrd. Euro
Streitkräftereform		4,0 Mrd. Euro
Verschiebung Berliner Schloss	0,4 Mrd. Euro
Zinsersparnisse durch geringere Kreditaufnahme	5,0 Mrd. Euro
Sonstige Maßnahmen		5,4 Mrd. Euro

Ergibt eine Summe von 81,6 Mrd. Eur.

Gerecht geht anders

Der größte Teil der Einsparungen soll durch Sozialabbau, Arbeitsplatzabbau und Lohnabbau im öffentlichen Dienst erreicht werden.

Über 15 Mrd. jährlich werden somit den Menschen weg genommen, die ohnehin nicht viel haben, die ohnehin zu den Ärmsten der Armen gehören. Was daran sozial ausgewogen sein soll, wie die Bundesregierung behauptet ist nicht ersichtlich.
Selbst Unternehmerverbände, das Deutsche Institut für Wirtschaft und gar der Wirtschaftsrat der CDU haben die soziale Schieflage erkannt.

Schädlich für die Wirtschaft

Doch nicht nur, dass dieses Sozialabbaupacket unsozial ist, es ist auch schädlich für die Wirtschaft.

Denn gerade die Menschen, denen das Geld jetzt geraubt wird, haben das Geld zu 100 Prozent verkonsumiert und damit Nachfrage generiert und letztlich andere Arbeitsplätze gesichert. Diese 15 Mrd. jährlich werden jetzt der Binnennachfrage fehlen. Die Umsätze vor allem des Einzelhandels werden entsprechend zurückgehen und damit weitere Arbeitsplätze gefährdet und neue Kosten auf die öffentlichen Haushalte und Mindereinnahmen auf die Sozialkassen zu kommen.

Höhere Einnahmen - Zukunftsinvestitionen jetzt!

Die Alternative ist klar: Wie bereits oben erwähnt, haben die öffentlichen Haushalte ein Einnahmeproblem. Deshalb muss die Einnahmeseite erhöht werden. Das trifft in besonderem Maße für die Kommunen zu. Denn hier vor Ort drohen weitere Einschnitte bei den Leistungen und zusätzliche Belastungen, welche die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar treffen werden.

Und hier werden auch die meisten Effekte für die Wirtschaft vor Ort durch Investitionen in die Zukunft, in Kindertagesstätten, in Schulen, in ökologische Umbaumaßnahmen, in die Sicherung von Pflege und Gesundheitswesen erzielt.

Die Wiedereinführung eines Spitzensteuersatzes für Großverdiener von 53%, wie er bei Kohl bestand, die Einführung einer Millionärssteuer, die Verbesserung der Erbschaftssteuer und natürlich Maßnahmen im Steuervollzug - wie eine Verstärkung der Steuerprüfungen und einen Ausbau der Steuerfahndng - brächten bis zu 160 Mrd. Mehreinnahmen pro Jahr.

Davon könnten nicht nur die Schulden zurückgeführt, sondern zusätzlich öffentliche Leistungen für ein Zukunftsprogramm in Bildung, ökologischem Umbau und Sicherung des Gesundheitswesens finanziert werden.

Mindestlohn

Allein die Einführung eines Mindestlohnes würde den geplanten Sozialabbau vollständig überflüssig machen. Nicht nur dass hier mehrere Milliarden Ausgaben beim ALG 2 für die 1,3 Millionen Aufstocker wegfallen, die höheren Einkommen bei den Geringverdienern würde auch zu einer höheren Nachfrage führen mehr Steuereinnahmen und höhere Sozialeinnahmen bringen. Der Mindestlohn wäre das beste Konjunkturprogramm und würde die öffentlichen Haushalte nicht nur nichts kosten, sondern sogar die Haushaltssituation deutlich verbessern.

Widerstand organisieren

Die Diskussionsteilnehmer waren sich weitgehend einig, dass die Politik der Bundesregierung unsozial, unausgewogen und wirtschaftsfeindlich ist. Es ist eine reine Klientelpolitik die einseitig belastet und gut Verdienende und Vermögende bevorzugt.

Michael Schlecht wies darauf hin, dass eben auch außerparlamentarisch Widerstand organisiert werden muss. Die Demonstrationen mit über 40.000 Menschen am 12. Juni in Stuttgart und Berlin waren nur der Anfang. Weitere Aktionen müssen dem folgen.