KV Breisgau-Hochschwarzwald zur Kaperung der Hilfsflotte am 31.05.2010
Wir verurteilen den israelischen Piratenakt in internationalen Gewässern. Die Abrieglung des Gaza-Streifens durch Israel ist völkerrechtswidrig und jedweder friedliche Protest dagegen sowie jegliche humanitäre Hilfeleistung für die Menschen in diesem Gebiet sind legitim.
Wir fordern Ministerpräsidenten Mappus auf, sich unverzüglich mit dem Bundespräsidenten, dem Bundestagspräsidenten, der Bundeskanzlerin und dem Bundesaußenminister in Verbindung zu setzen um diese Politiker zur Einwirkung auf die Israelische Regierung aufzufordern, die ein Ende der Gewalt gegen die Baden-Württembergische Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Annette Groth sowie alle anderen friedlichen Besatzungsmitglieder zum Ziel hat.
Wir fordern eine Untersuchung des Vorfalls und eine Verurteilung der Gewalttäter durch ein internationales Tribunal.
Michael Schostek - Sprecher