Schutz vor Lohndumping
Sprecher Johannes Müllerschön
Der Sprecher des Heilbronner Kreisverbandes der LINKEN, Johannes Müllerschön, begrüßt die neuste Forderung der IG BAU Stuttgart. Die Gewerkschaft fordert die Aufstockung der Zollabteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Heilbronn. Neben illegaler Beschäftigung kontrolliert die Abteilung die Einhaltung von Mindestlöhnen in den entsprechenden Branchen. "DIE LINKE will die flächendeckende Einführung des Mindestlohns in Deutschland. Bei den bereits vorhandenen Mindestlöhnen, etwa in der Gebäudereinigung oder auf dem Bau, muss die Einhaltung kontrolliert werden." Müllerschön hält es für skandalös, dass sogar diese niedrig angesetzten Mindestlöhne vor Ausbeuterfirmen geschützt werden müssen.
Im Folgenden die Mitteilung der IG BAU Stuttgart:
IG BAU fordert Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Heilbronn
Mehr Personal im Kampf gegen Lohn-Trickserei und illegale Beschäftigung: Die IG BAU Stuttgart hat eine deutliche Aufstockung der Zollfahnder in der Region gefordert. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Heilbronn sei angesichts neuer zusätzlicher Aufgaben unterbesetzt. „Neben der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und organisierter Schwarzarbeit müssen die Zollfahnder in immer mehr Bereichen auch die Mindestlöhne kontrollieren. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der Branchen, in denen Lohnuntergrenzen vereinbart worden sind, verdoppelt“, so der Vorsitzende des IG-BAU-Bezirksverbandes Stuttgart, Jakob Seybold. Die Zahl der Zollfahnder sei dagegen nahezu gleich geblieben. Ohne zusätzliches Personal sei zu befürchten, dass viele Arbeitgeber, die Dumpinglöhne zahlten, unentdeckt blieben. „Egal ob in der Gebäudereinigung, auf dem Bau oder in den anderen Branchen – ein Mindestlohn, der nur auf dem Papier steht, bringt gar nichts,“ so Seybold.
Die IG BAU verwies auf die Ermittlungsbilanz 2009 des Hauptzollamtes Heilbronn. Sie zeige, dass die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung nach wie vor eine große Herausforderung sei. So haben die Fahnder nach Angaben der IG BAU im vergangenen Jahr 2.546 Ermittlungsverfahren wegen illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit eingeleitet. Insgesamt wurden dabei Bußgelder in Höhe von mehr als 3 Millionen Euro verhängt. Vor allem der Bau und die Gebäudereinigung seien, so die IG BAU, immer wieder von illegalen Beschäftigungspraktiken betroffen.
„Die von der Heilbronner FKS aufgedeckte Schadenssumme aus Strafverfahren lag im vergangenen Jahr bei mehr als 15,2 Millionen Euro. Zusätzliches Personal bedeutet neben mehr Bußgeldern auch das Aufdecken von noch mehr hinterzogenen Steuern und nicht gezahlten Sozialabgaben. Unterm Strich machen sich mehr Kontrolleure damit also bezahlt“, so der IG-BAU-Bezirksverbandsvorsitzende.
Jakob Seybold: „Die illegalen Machenschaften von Betrieben kosten reguläre Jobs. Zudem fließt enorm viel Geld an der Steuer vorbei. Von den Sozialabgaben, die unterschlagen werden, ganz zu schweigen. Dies trifft uns alle – über die Rentenkasse, die Kranken- und die Pflegeversicherung.“ Der Kampf gegen Illegalität und Kriminalität in der Wirtschaft müsse daher weiter intensiviert werden. Lohn-Dumping-Firmen und Betriebe, die Sozialabgaben nicht abführten oder Steuern hinterzögen, dürften bei privaten und öffentlichen Bauvorhaben in der Region keine Chance mehr haben.