Richard Pitterle stimmt bei der Erweiterung des EURO-Rettungsschirms EFSF mit NEIN
*Richard Pitterle stimmt bei der Erweiterung des EURO-Rettungsschirms
EFSF mit NEIN*
Der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Richard Pitterle,
stimmte mit NEIN bei der heutigen namentlichen Abstimmung zu der
Erweiterung des EURO-Rettungsschirms. In einer persönlichen Erklärung
begründet Pitterle seine Entscheidung, damit sie nicht als
Europa-feindlich uminterpretiert werden kann. Pitterle führt aus:
"Wenn der EURO scheitert, besteht die große Gefahr, dass auch der
europäische Gedanke und das Projekt der Europäischen Union massiv
beschädigt wird und dies mit einer Renationalisierung der Politik einher
geht. Wir brauchen zur Lösung der gewaltigen Probleme aber nicht
weniger, sondern mehr europäische Integration. Wir brauchen und wollen
als LINKE auch gegenseitige Solidarität und Hilfe in Europa. Darin
unterscheiden wir uns von den Gegnern des EURO-Rettungsschirms, deren
Motivation darin liegt, den anderen in Schwierigkeiten geratenen Staaten
die Solidarität ausdrücklich zu verweigern."
In seiner weiteren Begründung beklagt Pitterle die massive soziale
Schieflage des Rettungsschirms: "Die Politik der Bundesregierung ist
darauf gerichtet, den Europäischen Rettungsschirm nicht als Hilfe für
die Menschen auszugestalten, sondern im Ergebnis zur Rettung von Banken
und Versicherungen. Die Bedingungen, die an die IInanspruchnahme der
Mittel aus dem Rettungsschirm geknüpft werden, sind nicht akzeptabel.
Senkung der Löhne, Renten, Entlassungen, Erhöhung der Verbrauchsteuern,
kurz massiver Sozialabbau für breite Bevölkerungskreise, sind Gift für
das wirtschaftliche Wachstum der betreffenden Staaten und machen die
Rückzahlung von Krediten objektiv unmöglich. Die Banken und Gläubiger
sind durch die Bürgschaft des Rettungsschirms, für die die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften, gegen Forderungsausfall
gesichert. Die wirklich Vermögenden in den betreffenden Ländern, ebenso
wenig wie in Deutschland, werden hingegen nicht zur Kasse gebeten."
Pitterle sagte, dieser ungerechten Politik, die die Mehrheit der
Bevölkerung belastete und die Finanzmafia ungeschoren ließe, könne er
nicht zustimmen, sondern nur mit NEIN stimmen.
Die persönliche Erklärung finden auf der Homepage des MdB Richard Pitterle