Freiburger LINKE fordert Nein zum Fiskalpakt und Ja zur Demokratie!
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll in abschließender Lesung der sogenannte europäische Fiskalpakt im Bundestag verabschiedet werden. Bei dieser europäischen Schuldenbremse sind zum Teil enorme Entmachtung der Parlamente der Mitgliedsstaaten eingeplant. "Wer in Europa sich in Zukunft nicht an unsoziale Sparpolitik a la Merkel halten will, muss mit Sanktionen rechnen und verliert im Zweifel seine Haushaltsrechte - und damit auch die Möglichkeit einer sozial-gerechten Umverteilung des Reichtums einer Gesellschaft", so Uta Spöri vom Vorstand der Freiburger LINKEN.
"Wir fordern auch die Freiburger Abgeordneten Kerstin Andreae (Grüne) und Gernot Erler (SPD) auf, den Fiskalpakt abzulehnen und sich auch in ihrer Partei für eine Ablehung stark zu machen. Diese EU-Bestimmung ist traurige Fortsetzung eines steten Demokratieabbaus in der Krise", so Uta Spöri weiter.
Auch bei den Protesten gegen Spardiktat und Bankenmacht vom 17. bis zum 19. Mai in Frankfurt wurden massiv Grundrechte von Demonstranten eingeschränkt. Trotzdem fanden sich 30.000 Menschen ein, um gegen genau diese Verhältnisse zu demonstrieren.
"Es zeigt sich immer mehr: wenn es um die Interessen von Banken und Konzernen geht, muss die Demokratie von Griechenland bis Deutschland offensichtlich zurückstecken. Der Fiskalpakt muss gestoppt werden, stattdessen muss es heißen: echte Demokratie jetzt!" so Uta Spöri abschließend.