Bürgerbahn statt Börsenbahn
Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Tübinger LINKEN
Ministerpräsident Stefan Mappus lässt seine Landräte im Regen stehen. Für das Prestigeprojekt Stuttgart 21 werden neun Milliarden Euro generiert. Für die Elektrifizierung von Flächenbahnen und Modernisierung des Güterverkehrs fehlt das Geld. Das kritisiert das Bundesumweltamt. Vor zehn Jahren, unter Schröder und Fischer, haben Grüne und SPD die spekulativen Bahnhofsprojekte mit teuren Werbeshows und Bundesmittel aufs Gleis gesetzt, um die Bahn schnell an die Börse zu bringen. Frankfurt und München haben das abgelehnt, zugunsten des öffentlichen Regionalverkehrs. Die trickreiche Spätzlesmafia in Stuttgart dagegen leitete Mittel, die für den regionalen Zugverkehr bestellt wurden um in S-21. Die LINKE tritt ein für den Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene und gut vernetzte Angebote, auch im ländlichen Raum. Wir brauchen eine Bürgerbahn und keine Börsenbahn.
Im Tübinger Kreistag wurde vor den Ferien eine empfindliche Preiserhöhung bei den Schülerfahrkarten beschlossen. Vergleich mit Italien: Bahn und Bus sind dort deutlich günstiger. Mit Einführung der Werkrealschulen werden Schüler und Eltern im Kreis zusätzlich abgezockt. Eine Bonuscard auf Kreisebene , die allen Einwohnern mit Niedrigeinkommen bessere Mobilität ermöglichen könnte, wird von CDU/FW/FDP mit Hinweis auf die prekäre Haushaltslage abgelehnt. SPD und Grüne machen Heuchelpolitik. Frau Patzwahl und Herr Lucke fordern im Kreis mit uns die Bonuscard. In der Stadt, wo sie in der Mehrheit sind, bauen sie das bestehende Angebot ab.
Finanznot der Kommunen, lautet die Begründung. Aber die Wirtschaft brummt. Der Export profitiert von Konjunkturprogrammen im Ausland. Gewinne und Boni sind dank staatlichen Rettungsschirmen wieder sicher. An der Börse wird gezockt, als ob es die Finanz- und Wirtschaftskrise nie gegeben hätte. Statt eine Millionärssteuer einzuführen, die allein dem Land elf Milliarden einbringen könnte, denkt Schwarz/Gelb über neue Geschenke an die Reichen nach. Statt den Binnenmarkt zu stärken, macht man die Kommunen zu Verlierern des Aufschwungs.
Im Herbst stehen bei den Haushaltsberatungen im Kreis soziale Kürzungsprogramme an, die sich gewaschen haben. Gespart wird bei Beschäftigten und Standards in sozialen Einrichtungen. Dagegen braucht es Opposition, Protest und zivilen Ungehorsam.
Bernhard Strasdeit
Kreisrat der Tübinger LINKEN