Kürzungen auf dem Rücken von Kindern und Geringverdienern...
Gerlinde Strasdeit, LINKE-Fraktionsvorsitzende, Tübingen
Das ist ein Horrorprogramm von Sozialkürzungen, kommentiert Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Tübinger Gemeinderat die Vorhaben der Tübinger Rathausspitze. Auch ihre linken Ratskollegen Anton Brenner und Angela Hauser bezeichnen das Streichpaket als unverantwortlich.
Gekürzt wird vor allem bei Erzieherinnen, bei Kindern, bei Kultur und Sport. Eine Million Euro soll allein bei der Kinderbetreuung und den Erzieherinnenstellen herausgebrochen werden. Wichtige Angebote in der Jugendarbeit und Zuschüsse zum Schulessen fallen ersatzlos weg. Die GebäudereinigerInnen werden privatisiert und aus öffentlichen Tarifen gekickt. Tübingen puscht mit bei der Ausweitung des Niedriglohnsektors.
Für Geschäftsführerboni, für eine überflüssige WIT, für Beraterfirmen, Gutachtenritter und Mietspiegelhändler wird weiter Geld bereitgestellt, ebenso dem Bio-Insolvenzler , der überteuertes Schulessen aus Kassel anliefern darf. Einrichtungen, die nicht dem grünen Filz angehören, streicht man gezielt alle Kleinstzuschüsse, so dem Bloch-Chor oder dem Friedensplenum.
Um die Kürzungen als alternativlos anzupreisen und die Bevölkerung einzustimmen, haben SPD und Grüne ohne OB mit knapper Ratsmehrheit beschlossen, einen fünfstelligen Betrag für ein Propagandapaket aufzulegen. Das nennt sich dann Bürgerbefragung und ist in Wirklichkeit pure Verschwendung und Hohn auf die Idee der Bürgerbeteiligung. Was hat es mit Bürgerwillen zu tun, wenn in unterwürfigem Gehorsam die Vorgaben des Regierungspräsidiums 1:1 umgesetzt werden? Die beanstandeten Kreditvorhaben und die Drohung mit dem Sparkommissar sind ein Vorwand für die Kürzungen.
Die Linke vertritt als einzige Partei die Position, dass Sparen in der Krise Gift ist. Die öffentlichen Haushalte können nur entschuldet werden, wenn große Vermögen, Kapitalerträge und Spitzeneinkommen wieder angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligt werden. Das heißt Reichensteuer statt Erhöhung der Kindergartengebühren! Mit dem Wirtschaftsnobelpreisträger Krugmann, den deutschen Wissenschaftlern Bofinger und Weizsäcker und den Präsidenten der USA und Frankreichs, die Deutschland wegen einseitiger Exportorientierung und ihren Sparprogramme kritisieren, treten wir für eine Stärkung der Binnennachfrage ein. Auch für Tübingen gilt: die von der Großen Koalition beschlossene „Schuldenbremse“ wird zur Wachstumsbremse.
Gerlinde Strasdeit, Angela Hauser, Anton Brenner
LINKE Stadtratsfraktion Tübingen