DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg
KREISVERBAND
GÖPPINGEN
PRESSEERKKLÄRUNG:
UNEINGESCHRÄNKTE SOLIDARITÄT
So wie heute im Deutschen Bundestag und so wie unser Stadtrat Christian Stähle in dieser Woche , wird DIE LINKE. auch in Zukunft politische Fehlentwicklungen kritisch begleiten und wo notwendig, auch aufs Schärfste bekämpfen!
Wir finden die Vorgehensweise des Herrn Oberbürgermeister Till, durch das Herauslösen von Einzelteilen aus der Pressemitteilung vom 23.2.2010 unseres Stadtrates Christian Stähle, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass er versucht habe, die FDP mit der Nazi-Diktatur zu vergleichen, nicht hinnehmbar.
Wir befürchten durch die populistische Sozialstaatsdiskussion von Herrn Westerwelle, ebenso wie unser Stadtrat, dass rechtsextreme Kräfte sich an diese Kampagne heranhängen!
Èbenso hat unser Stadtrat deutlich gemacht, dass "das Vergreifen an Kunst und Kultur" z.B. seit dem 16. Jahrhundert - der Bildersturm, über die Bilderverbrennung im 3.Reich und bis zu Kunstverboten in der heutigen Zeit, häufig zu gesellschaftspolitischen Katastrophen geführt hat.
Rhetorische Wortspiele mit " Westerwelle" und "Rollmann" als solche nicht zu begreifen, ist intelektuell bedauerlich!
Wir fordern Herrn Oberbürgemeister Till auf, unverzüglich die Verleumdungen gegenüber unserem Stadtrat zu unterlassen!
Den Versuch in einer öffentlich Ratssitzung, durch Androhung von Strafanzeigen, dem von Bürgerinnen und Bürgern gewählten Mandatsträger unserer Partei, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu entziehen, verurteilen wir aufs Schärfste.
Unser Stadtrat Christian Stähle hat unsere uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung !
Im Namen des Kreisvorstandes Göppingen/Geislingen
Reinhard Basler
Geschäftsführender
Kreisvorstand