Ehrenrunde in der Vogel-Strauß-Politik
Stadtrat Thomas Trüper
Es ist wie es ist: Der Straßenreinigung (ca. 100 Straßenreiniger als Stammbelegschaft) fehlen die bis zu 70 Hartz-IV-Arbeitskräfte in Entgeltvariante, die es noch 2010 gegeben hatte. Dass es zwei Klassen von Straßenreinigern gab, war schon schlimm genug. Nun hat die Bundesregierung durch radikale Kürzung der Eingliederungstitel solcher Art von Beschäftigungspolitik den Garaus gemacht. Den zunehmenden Aufgaben (z.B. SAP-Arena) steht nun weniger Personal gegenüber. Von den 100 Kollegen sind zudem über 30% schwerbehindert.
Die LINKE hatte deswegen in den Haushaltsberatungen 30 zusätzliche Tarifkräfte für die Stradtreinigung gefordert, um wenigstens für etwas Entspannung zu sorgen und um die Reinigung auch der Außenbezirke wieder auf ein besseres Niveau zu bringen. Dem wollte jedoch niemand folgen. „Zu teuer!“ (ca 1,4 Mio EUR pro Jahr). Alle klagen über die Verschmutzung – aber Konsequenzen will man dann doch nicht ziehen. Kopf in den Sand oder genauer in den Straßenkehricht! Die beschlossene Gewerbesteuererhöhung hätte die Personalaufstockung durchaus erlaubt.
In den Haushaltsberatungen hatte Bürgermeister Quast bestätigt, dass die Stadtreinigung ein dickes Problem habe. Bis 2013 könne man noch etwas Aushilfspersonal aus einem Betrieb gewerblicher Art finanzieren. Aber dann sehe es schlecht aus.
Ganz ähnlich ist übrigens auch die Situation beim Grünflächenamt, dem ebenfalls Personal fehlt.
Die SPD hat nun eine Ehrenrunde eingelegt: Das Dezernat soll einem SPD-Antrag zufolge darlegen, wie die Quadratur des Kreises funktioniert bzw. wie die städtischen Grünanlagen trotz nicht vorhandenen Personals sauber werden / bleiben sollen. Die LINKE hat darauf gedrungen, wenigstens auch den Bereich Straßen, Wege, Plätze in die Antwort mit einzubeziehen. Quast hat dies zugesagt. Man darf nun gespannt sein, wie die Antwort aussieht. Auf jeden Fall bleibt das Thema auf dem Tisch. Dieser Tisch kann jedoch erheblich lang sein. Am Ende muss man doch den Kopf aus dem Kehricht ziehen.
Wenn nun wieder die große bürgerschaftliche Mannheimer Reinigungswoche kommt („Putz Deine Stadt raus!“ vom 10. bis 17. März) bietet sich den Gruppen und Vereinen, die teilnehmen, eine gute Gelegenheit: Sie können durch ihr Putzen demonstrativ auf diese Missstände hinweisen und für die Stärkung der professionellen Stadtreinigung im wahrsten Sinne „auf die Straße“ gehen. Denn ab 18. März beginnt dann wieder der ganz normale Wahnsinn für den Rest vom Jahr. Wir brauchen das „Professionelle Mannheimer Reinigungsjahr!“
Thomas Trüper