Linke Kreistagsfraktion in Tübingen wehrt sich gegen Bespitzelung

Bernhard Strasdeit, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag

"Unsere politisches Wirken ist auch ohne Geheimdienst für alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Tübingen transparent", begründet Bernhard Strasdeit, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, seine Forderung, die geheimdienstliche Überwachung der LINKEN in Baden-Württemberg einzustellen.

In einem offenen Brief wandte sich die linke Kreistagsfraktion am Mittwoch an Landrat Walter und die Vorsitzenden der anderen Kreistagsfraktionen. Die geheimdienstliche Überwachung der LINKEN "empfinden wir als undemokratische Beeinträchtigung der Arbeit von frei gewählten MandatsträgerInnen und als Angriff auf die kollegiale Zusammenarbeit im Kreistag", heißt es dort. "Wir wehren uns dagegen, wenn Schlapphüte mit den unappetitlichen Mitteln eines Inlandgeheimdienstes unsere persönlichen Kontakte ausforschen, kommunalpolitisch interessierte Menschen abschrecken und uns in die Ecke von Verfassungsfeinden stellen", so Strasdeit.

Die linke Fraktion fordert die Kolleginnen und Kollegen aller Parteien im Kreistag auf, in ihren Parteien und beim Regierungspräsidium darauf hinzuwirken, dass die Bespitzelung der LINKEN und ihrer kommunalen Mandatsträger in Baden-Württemberg beendet wird. Auch die Tübinger Landtagsabgeordneten Daniel Lede-Abal (Grüne) und Rita Haller-Haid (SPD) sowie die Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz (CDU) erhielten eine Abschrift des Briefes.