Ohne Information der Öffentlichkeit: Über 2000 t leicht radioaktive Abfälle im Salzbergwerk Heilbronn
Ohne Information der Öffentlichkeit:
Über 2000 t leicht radioaktive Abfälle im Salzbergwerk Heilbronn
Keine neuen Einlagerungen beabsichtigt
Heilbronn, 26.01.2012
Im Salzbergwerk Heilbronn wurden rund hundert mal so viel leicht radioaktive Abfälle eingelagert wie bisher bekannt. Auch im Salzbergwerk Bad Friedrichshall-Kochendorf wurden über 100.000 t Bauschutt und Aushubmaterial aus dem Hanauer Brennelementwerk der NUKEM GmbH bzw. der Siemens AG eingelagert.
Das geht aus der Antwort der Stadtverwaltung Heilbronn auf eine Anfrage der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion hervor. Im Salzbergwerk Heilbronn befinden sich 673 t Abfälle, die nach §§ 97/98 und 1619 t Abfälle, die nach § 29 der Strahlenschutzverordnung „freigemessen“ wurden – d.h. ihre Strahlenbelastung liegt unterhalb der Grenzwerte im Anhang der Verordnung. Bei den ersten handelt es sich um natürlich vorkommende radioaktive Stoffe, bei den letzteren um Stoffe, die aus Anlagen stammen, welche der Überwachung nach dem Atomgesetz unterliegen.
Darunter sind unter anderem leicht radioaktive Abfälle aus den Atomkraftwerken Biblis, Gundremmingen und Phillipsburg. Sie werden als „pelletierte Abfälle, Bauschutt, Metalle Schlacken, getrocknete Schlämme, Arbeitsmittel (Textilien)“ beschrieben.
„Die gute Nachricht steht im letzten Absatz des Antwortbriefs“, erläutert Susanne Bay, Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN, „dort wird erklärt, in Zukunft sei nicht mehr beabsichtigt, weitere Mengen an freigemessenen Abfällen in der Untertagedeponie Heilbronn einzulagern oder im Bergwerk Kochendorf zu versetzen. Damit sehen wir auch einen Erfolg unseres hartnäckigen Nachfragens!“ Die laufenden Verträge werden allerdings noch erfüllt – so sollen noch maximal 450 t Abfälle aus Phillippsburg in einem Zeitraum von drei Jahren eingelagert werden.
Der BUND Regionalverband Heilbronn-Franken, das Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn, die GRÜNE Fraktion im Gemeinderat Heilbronn und die LINKE Heilbronn kritisieren, dass erhebliche Mengen leicht radioaktiver Abfälle ohne Information der Bevölkerung und des Gemeinderats in die beiden Salzbergwerke gebracht wurden. „Rechtlich gesehen handelt es sich nicht um Atommüll, und die Salzbergwerke Heilbronn und Kochendorf werden durch die jetzt bekannt gewordenen Einlagerungen nicht zu Atommülldeponien“, stellt BUND-Geschäftsführer May-Stürmer klar, „die Bevölkerung hat jedoch ein Recht auf Information, wenn hier leicht radioaktive Abfälle aus drei Atomkraftwerken und einer Brennelementfabrik eingelagert werden.“
Stadtrat Hasso Ehinger erinnert daran, dass Stadtverwaltung und Südwestsalz AG die Informationen nur stückchenweise herausrückten. „Auf meine erste Anfrage vom November 2010 räumten die Salzwerke nur die Siempelkamp-Fässer ein, von denen wir bereits aus Nordrhein-Westfalen wussten. Noch im Juli 2011 wies die Stadtverwaltung meine Aussage in der Stadtzeitung empört zurück, im Salzbergwerk könnten Abfälle aus Atomanlagen eingelagert werden. Ein von der Südwestsalz AG angebotener Runder Tisch mit den Gemeinderatsfraktionen wurde von Oberbürgermeister Himmelsbach abgesagt. Offenheit und Transparenz sehen anders aus!“
Die Befürchtung, das Salzbergwerk werde jetzt Schritt für Schritt zur Atommülldeponie ausgebaut, ähnlich wie es seinerzeit scheibchenweise zur Deponie für chemischen Sondermüll gemacht wurde, sehen die Umweltverbände und Gemeinderatsmitglieder durch die Absichtserklärung, keine freigemessenen Abfälle mehr in die Salzbergwerke einzubringen, erst einmal entkräftet. Trotzdem ist nach ihrer Ansicht Wachsamkeit angebracht. „Beim anstehenden Abbau der stillgelegten Atomkraftwerke werden große Mengen Abfälle ganz unterschiedlicher Radioaktivität anfallen, die so sicher wie möglich gelagert werden müssen“, erwartet Franz Wagner vom Aktionsbündnis Energiewende, „Wohin diese kommen, muss in einem transparenten Prozess diskutiert und entschieden werden. Freimessen und heimlich in einer Deponie verstecken kann keine Lösung für die schweren Probleme sein, die uns mit der Atomenergienutzung aufgeladen wurden!“