26. Januar 2012 Gemeinderat

CDU stürmt vorwärts in die Vergangenheit

Wer kennt nicht die Verkehrssituation in der Mannheimer City und drum herum? Samstags verstopfte Marktstraße mit Rückstau bis auf die Kurpfalzbrücke, Anstehen für die Parkhäuser K1 und Marktplatz oder Kaufhof. Fast den ganzen Tag Stoßzeit in der Kunststraße. Rückstau auf dem Kaiserring Richtung Hauptbahnhof. Dazwischen RadfahrerInnen mit starken Nerven; besonders auf dem Kaiserring. Denn noch immer fehlt hier ein Fahrradweg zwischen Wasserturm und Hauptbahnhof. Und auch auf der Bismarckstraße weiter Richtung Schloss Fehlanzeige für RadfahrerInnen.

Für den Radverkehr soll es nun bis Ende 2013 eine eigene Spur vom Willy-Brandt-Platz zum Schloss geben, das wurde mehrheitlich in den Haushaltsberatungen mit der Stimme der Linken so beschlossen. Die CDU dagegen. Für sie ist das Geldverschwendung.

Nun hat die Verwaltung am 24.01. im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) ein „Boulevard-Konzept“ für den Abschnitt Kaiserring zwischen Wasserturm und Hauptbahnhof unter Einbeziehung des Tattersall vorgestellt. Zuvor gab es intensive Gespräche im Rahmen des Beteiligungsprojekts EKI mit den AnwohnerInnen und dem Einzelhandel, und am Ende waren alle überzeugt von den nun vorgestellten Plänen. Die CDU jedoch schwadroniert im AUT: Wenn diese Pläne umgesetzt werden, ist Mannheim bedroht: Der Verkehrskollaps ist vorprogrammiert. Niemand geht mehr in der City einkaufen. Grund: Es gebe zu wenig Abbiegespuren. Denn das Konzept reduziert die Autospuren auf zwei in jede Richtung. Zusätzlich kommen längs der Straßenbahntrasse Baumreihen, sodass die Straße wieder wie zur Gründerzeit eine Allee wird. Es soll einen Fahrradweg geben und verbreiterte Gehwege mit Platz für Straßencafés. Raum für angenehmen Aufenthalt. Alles muss noch genau und besser durchgeplant werden, und Geld steht die nächsten zwei Jahre ohnehin nicht zur Verfügung.

Nach Ansicht von CDU und ML muss sich jegliche Planung an den Status Quo und das gegenwärtige Verkehrsaufkommen anpassen. Nur gegen den Widerstand der CDU war es vor Jahren möglich, an der Kreuzung Kaiserring / Reichskanzler-Müller-Straße einen ebenerdigen Fußgängerüberweg mit Ampel einzurichten. Die CDU lebt offensichtlich noch in der Verkehrsphilosophie der 60er und 70er Jahre. Fußgänger mussten sich vollständig dem motorisierten Individualverkehr unterwerfen. Wer die Straßenseite wechseln wollte, musste z.B. durch die Borelli-Grotte. Radfahren war nicht vorgesehen.

Dass eine Planung in heutiger Zeit vielleicht versuchen muss, Durchgangsverkehre vom Innenstadtbereich fernzuhalten, den ÖPNV stärken und Fußgängern und RadfahrerInnen sicheren Raum geben muss – für die CDU kommt das nicht in Frage. Die Debatte im Hauptausschuss war erregt und grundsätzlich. Konrad Schlichter (CDU) meinte sich besonders auf die Linke einschießen zu müssen.

Thomas Trüper