LEITARTIKEL · WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS: Der lachende Linke
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LEITARTIKEL · WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS: Der lachende Linke
(Artikel SüdwestPresse/NWZ 17.2.2012)
Göppingen.
Die Hängepartie um die Besetzung des neuen Wirtschaftsausschusses zeigt, was in der Göppinger Stadtpolitik schief läuft: Zweieinhalb Jahre nach der Kommunalwahl hat der Gemeinderat immer noch keine Linie gefunden, wie er mit dem Vertreter der Linken umgehen soll. Der Linkspolitiker ist dafür bekannt zu provozieren, zu polarisieren und sich aufzuspielen, als sei er der Vorsteher einer großen Fraktion. Ist er aber nicht. Er ist Einzelkämpfer, allerdings ein sehr intelligenter. Und er ist einer, der sich mehr als manch anderer Bürgervertreter in Diskussionen einschaltet und sich auch außerhalb von Sitzungen zu Wort meldet.
Die Fraktion der Grünen wollte Christian Stähle jetzt den Weg in den neuen Wirtschaftsausschuss ebnen. An der Notwendigkeit des Gremiums mag es berechtigte Zweifel geben. Doch man versuchte, dem Linken die Möglichkeit zu geben, zumindest als stellvertretendes Mitglied mitzuarbeiten. Begründung: Auch Stähle ist gewählter Stadtrat. Mit der Politik des Ausgrenzens müsse endlich Schluss sein. Zähneknirschend fügten sich die meisten anderen Stadträte dieser Sicht. Aber eben nicht alle. Vor allem in der CDU tut man sich nach wie vor schwer, einen Stadtrat der Linken so zu behandeln wie andere Mitglieder des Gemeinderats.
Es ist das demokratische Recht von Volker Allmendinger und Eberhard Neubrand, sich der Einigung über die Zusammensetzung eines Ausschusses zu widersetzen und sie damit vorerst platzen zu lassen. Doch die CDU-Rebellen erreichen damit genau das Gegenteil von dem, was sie bezwecken. Dem Vertreter der Linken wird Debatte um Debatte gewidmet. Stähle kann sich als Opfer darstellen, sich ungerecht behandelt fühlen und darüber beschweren, Pressemitteilungen an Oskar Lafontaine und Gregor Gysi senden, Prüfanträge an das Regierungspräsidium schicken - und sich ins Fäustchen lachen. Denn Stähle weiß: Mit größter Wahrscheinlichkeit wird er im neuen Wirtschaftsausschuss sitzen.
Es wäre klüger, etwas mehr Gelassenheit an den Tag zu legen, anstatt jedes Mal aufzujaulen, wenn der Linke das Wort ergreift oder versucht, sich zum Hüter von Demokratie und Gemeinwohl aufzuschwingen. Stähle ist kein Extremist, wie es sie leider in anderen Parlamenten gibt. Insofern greift Allmendinger mit seinem NPD-Vergleich nicht nur daneben. Er leistet erneut einen Beitrag, um den Göppinger Linken zum Märtyrer zu machen. Obendrein hat Allmendinger gegen seinen Fraktionschef gestimmt. Es läuft alles genau so, wie sich der Linke das wünscht.
Göppingen, den 18.2.2012
Christian Stähle (StR)
Kreisvorsitzender