Pocken oder Pest
Angela Hauser, LINKE-Stadträtin, Tübingen
Die Erzieherinnen und Eltern in Tübingen bezahlen mitunter die Bankenkrise und die Steuersenkungspolitik der Bundesregierung der letzten 10 Jahre. Die Krisenverursacher und -gewinner beteiligen sich nicht an den Kosten, sie kommen ungeschoren davon.
Möglichkeiten der Mehreinnahmen gäbe es genug: Erhöhung der Erbschaftssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Diese Mehreinnahmen könnten für ein kommunales Wachstumsprogramm und zum Schuldenabbau genutzt werden. Was wir brauchen ist ein Konjunkturprogramm für die Städte und Gemeinden. Sie brauchen Planungssicherheit und deutlich höhere Einnahmen.
Zum Beispiel müssen sich Bund und Land an den Kosten der Kinderbetreuung unter 3-jährige beteiligen. Es kann nicht sein, dass Bund und Länder den Kommunen ständig neue Aufgaben zuweisen, ohne für eine entsprechende Finanzierung zu sorgen.
Doch dies findet alles nicht statt, dafür kommt in Tübingen eine Erhöhung der Kitagebühren für die Eltern und eine Verkürzung der Verfügungszeiten von 9 auf 7,5 h pro Woche für die Erzieherinnen. Grund ist der Sparzwang der Kommunen und Gemeinden. Wird nicht gespart, gibt es vom Regierungspräsidium keine Genehmigung des Haushalts und die Stadt bekommt einen Sparkommissar vor die Nase gesetzt. Somit wird der Stadt die „Gestaltungshoheit“ genommen.
Aber was für eine Gestaltungshoheit? Entweder wir sparen bei den Erzieherinnen, bei den Azubis, bei den Reinigungskräften der Stadt oder/und Sozialleistungen werden gekürzt oder/und alle möglichen Gebühren werden erhöht. Vielen Dank für diese „Gestaltungshoheit“.
Diese sollen jetzt auch die Bürgerinnen und Bürger von Tübingen bekommen. Sie werden bei dem Sparprozess direkt durch eine repräsentative Umfrage einbezogen. Dadurch können die BürgerInnen entscheiden: Flöhe oder Läuse, Pocken oder Pest. Das ganze nennt sich basisdemokratische Mitsprache. Und wenn CDU, Grüne, FDP und SPD-Gemeinderäte die Finanznot ihrer Kommunen beklagen, sollen sie auch daran denken, dass die Verantwortung dafür, ihre Parteifreunde im Bund und in den Ländern tragen.