Thema verfehlt, 6, setzen!
Reinhard Bross, Kreisrat DIE LINKE. Ortenau
In der Politik – Selbstdarstellungsorgie der 4 Abgeordneten (Wo war DIE LINKE?) von CDU, FDP, SPD, GRÜNE, wurde das Thema der Diskussion im Landratsamt Ortenaukreis, „Hartz IV, weniger, mehr oder anders?“, weder quantitativ, noch qualitativ beantwortet.
In der Schule heißt dass: Thema verfehlt, 6, setzen. In der Politik heißt dass: Was?
Laurischk (FDP)wollte die „Schmerzgrenze“ (siehe BT) eines Teils des Volkes „ausloten“. Scheinbar polit - sadistisch veranlagt, müsste dass denn Absturz der FDP auf 3% bedeuten.
Das Demokratieverständnis des Veranstalters lässt zu wünschen übrig. Meines Wissens gibt es 5 Parteien im Bundestag. Die fünfte Partei, DIE LINKE., fehlte auf dem Podium. Somit war die Podiumsdiskussion schon organisatorisch unvollständig.
Und es kommt hinzu: Die anwesenden Abgeordneten von SPD, GRÜNE, FDP wurden nicht im Ortenaukreis gewählt, sondern durch einen Parteitagsbeschluss auf einen sicheren Listenplatz gesetzt. Auch wenn diese im Ortenaukreis nur 4 % geholt hätten, wären sie in den Bundestag eingezogen.
Die 6 baden - württembergischen Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE sind auch durch die Landesliste in den Bundestag gekommen. Eine/r der Partei DIE LINKE. hätte aus paritätischen und demokratischen Gründen auf dem Podium sitzen müssen.
Hartz IV - Thematik wie:
1. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Hinweis Verfassungsgericht)
2. Stigmatisierung von Hartz IV - Empfängern
3. Haben SPD u. GRÜNE sich von den Hartz IV -Vorstellungen ihres Ex-Kanzlers und jetzigen
Gashändlers Gerhard Schröder (Zitat: „Es gibt kein Recht auf Faulheit“) getrennt?
4. Kann man Hartz IV - Empfänger zur Arbeit zwingen, wenn überhaupt nicht genügend
versicherungspflichtige Arbeitsplätze vorhanden sind?
5. 6,5 MIO Menschen sind trotz Arbeit arm. --- Das wurde alles nicht diskutiert.
Darum fordert DIE LINKE:
1. Ein Investitionsprogramm mit 2 Mio. Arbeitsplätzen
2. 500.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Beschäftigungssektor
3. ->finanziert durch eine Millionärsabgabe (80 Mrd. €)
4. Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen
(red. bearbeitet)