Volksabstimmung zu S21: Auch direkte Demokratie braucht eine funktionierende, repräsentative Demokratie
In der Demokratie legitimieren die Bürger durch Wahlen die Macht der Regierungen. Zwischen diesen Wahlen ist den Bürgern eine eher passive Rolle zugedacht, in der sie vor allem den gewählten Vertretern und Regierungen vertrauen sollen. Die aktive Rolle übernehmen dann die Interessensverbände und Lobbyisten. Sie umwerben Parteien mit Spenden und unterstützen die Politiker gerne mit „Experten“-Wissen. Der Ratschlag dieser „Experten“ wird anschließend von den Politikern, über die Massenmedien, den Bürgern „erklärt“. Die Lösung sei die bestmögliche, alternativlose Antwort auf technologische, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Herausforderungen. Die damit verbundenen negativen Konsequenzen müsse der einzelne Bürger leider hinnehmen, da sonst Allgemeinwohl, Sicherheit, Zukunft, Wirtschaftskraft etc. auf dem Spiel stünden. Sobald der Bürger auf diese Art „abgeholt“ bzw. „mitgenommen“ wurde, schließt sich der Kreis und die nächste Wahl kann kommen.
Viele Menschen haben diesen „postdemokratischen“ Kreislauf durchschaut. Die einen wenden sich enttäuscht von der Politik ab und gehen nicht mal mehr zur Wahl. Die anderen sehen in der direkten Demokratie eine Chance, diesen Kreislauf zu durchbrechen. Diese Forderung nach „mehr Bürgerbeteiligung“ darf daher heute in keiner Politikerrede fehlen. Auch die Landesregierung verkaufte die Volksabstimmung zu S21 als einen Schritt zu mehr direkter Demokratie.
Doch auch bei der Volksabstimmung wirkten und wirken die genannten Faktoren. Einer Allianz aus Politikern und Wirtschaft ist es mit medialer „Luftunterstützung“ gelungen, genügend Bürger die Notwendigkeit von S21 zu „erklären“ und sie zu mobilisieren. Auch wenn davon nur etwas wie „Fortschritt“ oder „modern“ verstanden wurde!
Ein weiterer, problematischer Aspekt der direkten Demokratie ist es, dass sie ein gewisses Maß an Engagement erfordert, um entsprechende Initiativen zu gründen und sich daran zu beteiligen. Menschen aus vermögenderen Schichten tun dies eher, während sozial Benachteiligte häufig durch finanzielle Probleme und berufliche Unsicherheiten „gelähmt“ sind. Anliegen gebildeter Schichten werden dadurch zunehmend in den Vordergrund der gesellschaftlichen Wahrnehmung rücken, während Probleme sozial Benachteiligter nicht mehr durchsetzungsfähig scheinen. Der abgelehnte Hamburger Volksentscheid zur Schulreform ist ein gutes Beispiel dafür.
Fazit: Direkte Demokratie ist kein Garant für mehr Demokratie. „Alle Staatsgewalt“ kann nur dann „vom Volke aus"gehen, wie es das Grundgesetz fordert, wenn sich Politiker und Parteien wieder als Interessensvertreter der sie wählenden Menschen und nicht der sie finanzierenden oder beratenden Wirtschaftskreise sehen. Ausgerechnet die LINKE, die in Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, muss hier wieder einsam das Grundgesetz verteidigen. Deshalb lehnt sie auch als einzige Bundestagspartei Großspenden von Konzernen, Banken und Lobbyisten ab.