Nebelkerzen schaffen keinen sozialen Frühling!
Dr. Emanuel Peter, Stadtrat, Rottenburg
Glaubt man Gert Weimer (SPD), glühender Verteidiger von Hartz IV, dann schüttet die SPD ein Füllhorn sozialen Glücks über unser Land aus und bringt dem Tübinger „Haushalt der Rekorde“ Schulen, Schulsozialarbeit und Kita-Ausbau. Dank höherem Arbeitsstress der Beschäftigten sprudeln Steuereinnahmen und die Rekorddividenden von 26 Mrd. Euro!
Dieses Glück ist vergänglich: Die Verbesserung der Gemeinde- und Kreishaushalte ist nur vorübergehend, da Hartz IV, das Löcher in die Haushalte gerissen hat, weiter besteht: „Seit 2005 übersteigen die Sozialausgaben der Kreise die Kreisumlage.“ (Finanzbericht des Gemeindetags 2011) Durch die rot-grünen Hartz-Gesetze explodierten die Sozialausgaben der Gemeinden und Kreise auf 42 Mrd. Euro. Sie mussten vier Mrd. Euro für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zahlen, die jetzt der Bund übernimmt. Aber die Kreise zahlen weiterhin 12 Mrd. Eingliederungshilfen für Behinderte, die Verschuldung steigt. Mühsam zimmert Nils Schmid seine „Nullverschuldung“ aus Kürzungen bei Beamten, der Verletzung der Konnexität beim Kita-Ausbau und dem Entzug von 365 Mio. Euro bei den Kommunen (FAG) zurecht: Mappus 21 plus! Ohne die rot-grünen Steuergeschenke von 2008 (u.a. Kapitalertragssteuer für Konzerne und Reiche von 25 auf 15 Prozent gesenkt) hätten wir jährlich 50 Mrd. Euro jährlich mehr in den Haushalten und müssten keinen Cent neue Schulden aufnehmen – so DGB-Chef Sommer. Deshalb fordert er zu Recht eine Reichen- und Vermögenssteuer. Erst dadurch gesunden unsere Kommunen, können Vereine und Sozialticket im Kreis langfristig gesichert werden.