„Kinderland“ bundesweites Schlusslicht
Dr. Emanuel Peter, Kreisvorstand
Störender „Ausnahmezustand“ – das ist alles, was Haller-Haid (SPD) zur direkten Demokratie mit über 100 Montagsdemonstrationen, Bauzaun, Faktenscheck und Volksentscheid zu S 21 einfällt, die gegen die „unumkehrbare“ Basta-Politik von CDU/FDP/SPD durchgesetzt werden musste. Das lässt nichts Gutes ahnen für Versprechen der Landesregierung nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Genauso verhält es sich mit ihren weiteren Versprechen.
Bis August 2013 muss die Zahl der Krippenplätze fast verdoppelt werden: Für 41.300 neue Plätze brauchen wir 6.200 Erzieherinnen in Vollzeit, um wenigstens die schwersten Fehler der CDU zu beseitigen. Denn dank CDU ist unser „Kinderland“ bundesweites Schlusslicht bei Ganztagsplätzen und Kindern mit Migrationshintergrund.
Von ihnen besuchen nur 13 Prozent eine Einrichtung – sehr schlechte Aussichten für einen erfolgreichen Schulabschluss! „In derzeit sieben Bundesländern und insgesamt 32 untersuchten Städten ist mittlerweile das letzte Kindergartenjahr vor dem Schuleintritt für die Eltern kostenfrei.“ (Familienreport 2011)
Aber die SPD in Rottenburg lehnt dies ab und knöpft mit CDU den Eltern 230.000 allein dieses Jahr für erhöhte Kita-Gebühren ab. Der neue „Pakt für Familien mit Kindern“ von Grün-Rot mit den Kommunen ist meilenweit entfernt von den notwendigen 500 Mio. Euro (GEW-Berechnung), die der Kita-Ausbau in den Kommunen jährlich benötigt. Kita-Ausbau und bessere Kommunalfinanzen zum Wohl der Bürger können nur durch erhöhte Einnahmen aus einer Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuer erreicht werden. Doch mit Spekulanten und Millionären will es sich diese SPD nicht verscherzen!