Mehr als 5000 Unterschriften
[Weinheimer Nachrichten vom 01. Dezember 2011]
Weinheim. Die Hürde von 2500 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das geplante Gewerbegebiet Breitwiesen ist überwunden. Und das Ergebnis ist eine kleine Sensation: Gestern übergaben die Initiatoren die Listen mit mehr als 5000 Unterschriften an Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard.
Das letzte Wort hat nun der Gemeinderat; nur er könnte den Weg für einen Bürgerentscheid frei machen. Wie der OB erklärte, strebe man an, das Thema in der Januar-Sitzung zu behandeln.
Spannend wird die Frage, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Ist das Gewerbegebiet Breitwiesen nur ein Thema der Bauleitplanung, dann wäre ein Bürgerentscheid laut Gemeindeordnung ausgeschlossen. Ist es eine Grundsatzfrage, dann wäre ein Bürgerentscheid möglich.
Zur Klärung dieser Frage habe man sich die Dienste eines externen Gutachters gesichert, erklärte der OB. Die Initiative wird ein eigenes Gutachten in Auftrag geben. Doch für Andrea Reister vom Bündnis für Weinheim ist klar: Da das Thema Breitwiesen im Oktober erstmals im Gemeinderat behandelt wurde, gehe es um eine Grundsatzfrage. "Denn sonst wäre eine Bürgerbeteiligung ja komplett ausgeschlossen, und das kann nicht sein." Ingrid Hagenbruch vom Bündnis für Weinheim fügte hinzu: "Sollte der Gemeinderat einen Bürgerentscheid ablehnen, dann sind wir gewillt, dass mit juristischen Schritten auszufechten."
In den vergangenen Tagen hatten die Initiatoren noch einmal Gas gegeben, um möglichst viele Unterschriften zu sammeln. Denn längst hatte die Initiative ein neues Ziel ausgegeben. Man wollte so viele Unterschriften bekommen wie der OB bei seiner Wiederwahl Stimmen; das waren 5807. Dieses Ziel wurde verfehlt. Aber die Sprecher dieses Bündnisses aus Bauernverband, GAL, BUND, Linke und Bündnis für Weinheim zeigten sich bei der Pressekonferenz natürlich trotzdem hoch zufrieden. Schließlich hatten sie - bei rund 30 000 wahlberechtigten Weinheimern - innerhalb von vier Wochen die Unterstützung von mehr als 16 Prozent der Bürger erhalten. Fritz Pfrang, der Vorsitzende des Bauernverbandes, dankte allen Mitstreitern.
Die Botschaft sei klar: "Die Menschen wollen keine zubetonierte Stadt." Er fügte hinzu: "Wir suchen nicht die Konfrontation." Gleichwohl habe er bei vielen Gesprächen mit Bürgern den Eindruck gewonnen, dass das Thema Breitwiesen auch ein Ventil für die Unzufriedenheit mit der Verwaltung sei. pro