Der Widerstand gegen unsinnige Großprojekte wird weitergehen
Zu den Ergebnissen der Volksabstimmung in Stuttgart erklärt der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE:
Das heutige Ergebnis der Volksabstimmung zeigt, dass eine denkbar knappe Mehrheit der BürgerInnen keine Kündigung der S21-Finanzierung durch das Land unterstützt.
Der Kreisvorstand der LINKEN in Stuttgart sieht die Ursachen in der millionenschweren Kampagne der S21-Unterstützer. Die landesweite Kampagne auf Basis ehrenamtlichen Engagements für den Ausstieg konnte sich in der Materialschlacht nicht durchsetzen. Zu keinem Zeitpunkt galt ‚Waffengleichheit’ zwischen Befürwortern und Gegnern.
Dass Oberbürgermeister Wolfgang Schuster alle Bürgerinnen und Bürger persönlich angeschrieben und zur Nein-Stimme aufgefordert hat, ist beispielhaft für den unfairen Kampf um die Deutungshoheit. 130.000 Euro aus dem klammen Stadthaushalt wurden für dieses Manöver veruntreut.
Das Projekt Stuttgart 21 ist ökonomisch und ökologisch nicht zu rechtfertigen, es schwächt den Bahnverkehr in der Fläche, birgt immense Risiken für einen stabilen S-Bahnverkehr in der Region und wird die Stuttgarter Innenstadt für Jahrzehnte in eine Bauödnis verwandeln.
Die millionenschwere Kampagne der S21-Befürworter zielte darauf ab, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Wirtschaftsmacht darf nicht länger demokratische Prozesse verdrängen und verzerren. Wir fordern faire Verfahren bei direktdemokratischen Bürger- und Volksentscheiden und mehr Transparenz bei der Finanzierung von Kampagnen.
DIE LINKE bedankt sich bei den zahlreichen HelferInnen und AktivistInnen, die in den vergangenen Wochen keine Mühen gescheut haben um die BürgerInnen über die Risiken und Mängel von Stuttgart 21 aufzuklären. Dass fast die Hälfte der StuttgarterInnen und Stuttgarter für den Ausstieg gestimmt haben unterstreicht die Rolle des Widerstands. Eine Befriedung ist bei diesem knappen Ergebnis nicht zu erwarten.