DIE LINKE Rems-Murr: JA! zum Ausstieg aus Stuttgart 21!
Trotz Quorum sieht die LINKE Rems-Murr in dieser Volksabstimmung eine gute Chance für den Ausstieg aus S21. Denn ein Mehrheitsvotum der Bevölkerung erhöht den Druck auf die Landesregierung, sich dem Wille der Bürger anzuschließen und das Ausstiegsgesetz im Landtag zu beschließen. Alle Aktiven der LINKEN engagieren sich derzeit nach Kräften bei den Aktivitäten des Bündnisses „Rems-Murr gegen S21“.
Die LINKE fordert ihre 13.000 Sympathisanten im Kreis auf, bei der Volksabstimmung mit JA! zu stimmen, denn bisher konnte die Bevölkerung nie über S21 selbst entscheiden. Der Stuttgarter Gemeinderat verweigerte sogar die Durchführung eines Bürgerbegehrens. Alle bisher getroffenen Entscheidungen beruhen auf unsoliden Grundlagen, denn wesentliche Fakten wurden von der Bahn manipuliert oder verschwiegen.
Da 33 % aller Wahlberechtigten für den Ausstieg stimmen müssen, kann man die Volksabstimmung kaum als „fair“ bezeichnen. Dennoch wäre ein Mehrheitsvotum der Bürger auch ein klares Signal an die Politik. Die LINKE erwartet in diesem Fall, dass sich die Landesregierung dem Votum der Bürger anschließt und mit ihrer Koalitionsmehrheit im Landtag ebenfalls JA! zum vorliegenden S21-Ausstiegsgesetz sagt.
Die LINKE Rems-Murr unterstützt derzeit nach Kräften die Bündnisaktivitäten zum Ausstieg aus S21. Bis zum Wahltag werden die Aktiven insgesamt ca. 7.000 Flugblätter und Zeitungen bei Bahnhofs-, Briefkasten- und Infostand-Aktionen verteilt haben. Außerdem wurden über 90 Plakate aufgehängt und kreisweit eine Anzeige geschaltet. Teilweise geschah dies im Rahmen von Aktivitäten des Bündnisses, teilweise wurden auch eigene Aktionen durchgeführt.