Hasso Ehingers Rede zum Heilbronner Haushalt
Haushaltsrede am 22.12.2011
Gut an unserer Haushaltsdiskussion war aus meiner Sicht, dass wir als GR eine deutliche Kritik an der Verwaltung für ihren Haushaltsentwurf 2012/13 geübt haben. Denn die Verwaltung war sehr großzügig bei Investitionen – vor allem für Straßen –machte, aber keinen Vorschlag, wie man den Verwaltungshaushalt mit Mehreinnahmen vertretbar gestalten kann. Dieser Haushaltsvorschlag wäre ein direkter Weg in eine immer schlimmere Schuldenfalle gewesen.
Angesichts sich ändernder Prioritäten sowohl im Bundes- als auch im Landeshaushalt – nämlich mehr Geld für Erhalt und Sanierung von Straßen und weniger in den Straßenneubau zu stecken – muss die Verwaltung aber auch der Gemeinderat umdenken –es ist nicht alles zu verwirklichen, was man den Wählern versprochen hat. – Nur das Nötigste ist finanzierbar. Nur dann erhält sich Heilbronn die Finanzkraft die wichtig ist, um Zukunftsaufgaben anpacken zu können.
Dazu gehören der Klimaschutz oder die Gestaltung eines zukunftfähigen Verkehrs
Ebenso müssen wir unserer sozialen Verantwortung gerecht werden und den Ärmsten in unserer Stadt die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen z. B. durch die Einführung eines Sozialtickets. Und nicht zuletzt müssen wir in die Zukunft unserer Kinder investieren von der Kita über Schulen bis hin zur Berufsausbildung. Dabei muss jedes Kind nach seinen Fähigkeiten gefördert werden – keines darf zurückbleiben. Das müssten selbst die konservativsten Kreise angesichts der demografischen Entwicklung erkennen.
Unter dem Gesichtspunkt einer sozialen und ökologischen Zukunft Heilbronns kann ich mit den Verbesserungen des Haushalts nicht zufrieden sein. Zum Glück gilt er nur für 1 Jahr.
Dieses Jahr muss gründlich genutzt werden, um eine grüne BUGA, finanziell zu ermöglichen, die sichtbar den Weg in eine umwelt- und menschenfreundliche Zukunft Heilbronns weist und von der alle Heilbronner Bürger profitieren (dazu gehört auch, dass die Bewohner der Südstadt Grünflächen erhalten)
Dafür ist es wichtig, dass wir als Gemeinderäte fordern, dass die mittelfristige Finanzplanung so überarbeitet wird, dass sie Heilbronn nicht in die Schuldenfalle führt. Es darf nicht mit Geldern gerechnet werden, die es definitiv nicht geben wird wie z. B. die Straßenbaumittel des Landes im Jahr 2013. Auch müssen Straßenbauprojekte, die bei der Haushaltsberatung eine Abfuhr erhielten, wie die Nordumfahrung von Frankenbach und Neckargartach aus der mittelfristigen Planung herausgenommen werden. Die Mittel für die BUGA und Straßen müssen so geplant werden, dass mit den dann zugesagten Landesmitteln die Schuldenlast nicht größer wird und notwendige Aufgaben, wie schon erläutert, oder die Sanierung von Kindergärten und Schulen darunter leidet. Insofern wäre es sehr viel befriedigender, wenn wir im GR gemeinsam die Eckdaten für eine mittelfristige Finanzplanung festlegen würden. Bisher war das meist nur eine Fortschreibung der bisherigen Eckdaten des Haushalts.
Doch jetzt wurde mit dem Entwurf der Verwaltung eine drastische Wende hin zu Rekordinvestitionen und einem rasend schnellen Schuldenanstieg vollzogen.
Nachdem wir jetzt den dramatischen Schuldenanstieg für 2012 verhindern konnten, sollten wir dies absichern und diesen Kurs auch bei der mittelfristigen Finanzplanung fortsetzen. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam nutzen.
Nun möchte ich mich bei den vielen Beschäftigten in der Verwaltung, die mich immer freundlich und hilfreich unterstützt haben, herzlich für die Zusammenarbeit danken und wüsche allen erholsame Tage und einen guten Rutsch in ein friedliches, gesundes Jahr 2012.