Interview mit Stadtrat Tom Adler zum neuen Doppelhaushalt der Stadt
Tom Adler, Stadtrat
Interview mit LINKEN-Stadtrat Tom Adler über den neuen Doppelhaushalt der Landeshauptstadt, Stuttgart 21 und die politische Farbenlehre im Gemeinderat. Die Fragen stellte Christoph Ozasek.
Christoph: Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE hat knapp 100 Haushaltsanträge in die Beratung des Doppelhaushalts der Stadt eingebracht. Tom, wie beurteilst du den Beratungsprozess der Fraktionen in den vergangenen Wochen?
Tom: Die Haushaltsberatungen sind ein unglaublich zeit- und energieaufwendiger Akt, vor allem für eine kleine Fraktion wie SÖS&LINKE. Die Entscheidung über den Stadthaushalt wird ja gern als das "Königsrecht des Gemeinderats" bezeichnet. Tatsächlich sind aber die Gestaltungsspielräume trotz des intensiven Beratungsmarathons nicht so gewaltig wie das klingt. Denn die finanziellen Spielräume sind durch Gesetzgebung sehr begrenzt, selbst in einer doch relativ reichen Stadt wie Stuttgart. Und wenn keine Fraktion außer unserer bereit ist, die Einnahmenseite z.B. durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu verbessern, dann bleibt eben vieles, was uns im sozialen Bereich wichtig gewesen wäre, auf der Strecke. Und trotz boomender Wirtschaft werden dann KiTa-Gebührenerhöhungen beschlossen, von allen Fraktionen, gegen unsere 5 Stimmen.
Christoph: In diesem Jahr wurde eine langjährige Forderung der LINKEN umgesetzt: Der Bürgerhaushalt. Welches Gewicht ist den 121 bestplatzierten Forderungen der BürgerInnen zugekommen und wie muss das Instrument weiterentwickelt werden?
Tom: Selbst die Bestplatzierten wurden stiefmütterlich behandelt, weil dem Votum der Bürger letztlich nur der Status eines Stimmungsbarometers zugewiesen wurde. Die Verwaltung muss die am besten platzierten Wünsche zwar auflisten und publizieren, aber nicht in den Haushaltsentwurf übernehmen. Die Bürgerhaushalts-Forderungen spielen in den Haushaltsberatungen nur dann eine Rolle, wenn sie von den Fraktionen aufgegriffen und als Haushaltsanträge eingebracht werden. Insofern ist die Bezeichnung "Bürgerhaushalt" irreführend, denn man denkt dabei an das Modell echter Partizipation wie in Porto Alegre (Brasilien), wo tatsächlich ein Teil der Haushaltsentscheidungen direkt von der Bevölkerung eingebracht und abgestimmt werden. In diese Richtung muss der "Bürgerhaushalt" entwickelt werden, wenn er seinen Namen verdienen will. Und es gibt ein zentrales Problem, für das Lösungen entwickelt werden müssen: Der strukturelle Vorteil der artikulationsfähigen und gut vernetzten Mittelschicht in einem Bürgerhaushaltsprozess wie wir ihn hier gesehen haben, gegenüber den sozial und kulturell weniger starken Schichten und Stadtteilen. Welche Beteiligungsformen sind nötig, damit sich nicht nur die Forderungen derjenigen durchsetzen, die dafür eh schon die besten Voraussetzungen haben?
Christoph: Deine Schwerpunkte lagen in den Bereichen Gesundheit, Kliniken und Personal. Welche Neuerungen stehen nun im neuen Stadthaushalt und welche Forderungen konnte die Fraktionsgemeinschaft durchsetzen?
Tom: Der Gemeinderat hat für die Kliniken dringend nötige finanzielle Entlastungen beschlossen. Die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass die Kliniken wie jedes kapitalistische Unternehmen die Finanzierung ihrer Investitionen selbst erwirtschaften mussten. Mit dem Ergebnis, dass der Druck aufs Personal unerträglich gestiegen ist, mit spürbaren Folgen für die Patienten. Wir haben beantragt, dass die Finanzierungslücken, die das Land reisst, von der Stadt durch Zuschüsse statt durch Kredite geschlossen werden, also Baustellen nicht länger durch Personalstellen finanziert werden. Hier wurden Schritte in die richtige Richtung beschlossen, faktisch gehen die jetzt gefassten Beschlüsse deutlich über die Anträge aller anderen Fraktionen hinaus und kommen unseren Anträgen am nächsten. Allerdings muss man wissen, dass da gewichtige Partner mitgemischt hatten: Ver.di und der Personalrat des Klinikums. Die haben im Vorfeld mit dem sogenannten "4-seitigen Vertrag" der Stadtverwaltung diese Zuschüsse abgerungen. Der Gemeinderat hat das dann letzlich nur noch abgesegnet.
Christoph: Stuttgart 21 belastet die Haushaltssituation der Stadt in den kommenden Jahren. Welche Anträge wurden von SÖS und LINKE eingebracht und wie wird die Fraktionsgemeinschaft das Thema kommunalpolitisch in den nächsten Jahren begleiten?
Tom: Unsere Fraktion steht, anders als die Grünen, nach wie vor dazu, Stuttgart 21 verhindern zu wollen. Wir stützen den Widerstand. Also ist es nur folgerichtig, dass wir die Rückabwicklung des Kaufs der Gäubahntrasse durch die Stadt beantragt haben und die Rückabwicklung der Gleisvorfeld-Grundstücksgeschäfte fordern. Wir haben die Beschlüsse zur Überlassung städtischer Grundstücke an die Bahn in Zusammenhang mit S21 als einzige Fraktion geschlossen abgelehnt, genauso wie die städtischen Mittel für die S21-Propaganda. Wir wollen für die Bewegung gegen Stuttgart21 weiterhin ein verlässlicher Partner im Stadtrat sein, die neue grüne Linie "S21 konstruktiv begleiten" kommt für uns nicht in Frage.
Christoph: Bei den Haushaltsberatungen 2009 konnte ein mitte-linkes Bündnis einen Haushalt durchsetzen und schmerzhafte Einschnitte verhindern. Gab es auch in diesem Jahr eine klare Bündniskonstellation, sozusagen eine politische Farbenlehre für den Haushalt?
Tom: In den Beratungen für den Haushalt 2012/2013 hat sich die Konstellation von 2009 nicht wiederholt. Die sogenannte "öko-linke Mehrheit" ist Vergangenheit. In sehr vielen wesentlichen Fragen hat sich eine ganz große Koalition aus Grünen, CDU und SPD herausgebildet. Es dürfte spannend werden, ob sich diese Konstellation so verfestigt.
Christoph: Am 16.12.11 wurde der Doppelhaushalt mit großer Mehrheit verabschiedet. DIE LINKE hat uneinheitlich abgestimmt. Du hast gegen den Haushalt gestimmt, Ulrike dafür. Welche Gründe lagen diesen Entscheidungen zugrunde?
Tom: Ich habe mit den Fraktionskollegen der SÖS gegen den Haushalt gestimmt, weil wesentliche sozial-, umwelt- und baupolitische Anträge abgelehnt bzw. in der 2. und 3. Lesung zurückgenommen wurden. Weil die beantragte moderate Gewerbesteuererhöhung keinerlei Unterstützung gefunden hat, gleichzeitig aber Kita-Gebührenerhöhungen beschlossen wurden. Für Anträge, die der Stadt finanziellen Gestaltungs-Spielraum verschafft hätten - Gewerbesteuererhöhung, der Stopp von Stuttgart 21 - hebt sich aus der "ganz großen Koalition" kaum ein Finger. Der Gemeinderat ist mit diesem Haushalt deutlich hinter dem notwendigen und möglichen geblieben.
Christoph: Tom, vielen Dank für das Interview. Wir wünschen Dir erholsamen Urlaub und viel Kraft für`s neue Jahr.