Kurskorrektur bei Einnahmen
Angela Hauser, LINKE-Stadträtin, Tübingen
Anstatt Stadtgärtner sollen die Bürger über Patenschaften die öffentlichen Grünflächen pflegen. Durch die Verkürzung der Verfügungszeiten der Erzieherinnen von 9 Stunden pro Woche auf 7,5 Stunden werden fast 10 Erzieherinnenstellen zur Haushaltskonsolidierung eingespart. Das bedeutet eine Verschlechterung der pädagogischen Arbeit mit Kindern. Weiterhin werden immer noch Erzieherinnen die als Zweitkraft arbeiten, als Kinderpflegerin bezahlt.
Jetzt stehen Kürzungen bei den Sozialvereinen von 55 275 Euro an, obwohl Tübingen ein Steuerplus von 12 Millionen Euro für nächstes Jahr erwartet. Durch diese Kürzungen werden Einschränkungen bei den Angeboten der Sozialvereinen die Folge sein, zum Nachteil der Schwächsten in unserer Stadt. Es ginge in Tübingen eine Portion rauer zu, gäbe es nicht Einrichtungen wie Bahnhofsmission, Arbeitskreis Leben, TAT e.V., Asylzentrum, TIMA, Frauen helfen Frauen, Aidshilfe, BüroAktiv, Beratungsstelle für Ältere, unabhängige Patientenberatung und andere. Wir fordern alle Fraktionen im Gemeinderat auf: lasst die Streicherei, nutzt die verbesserte Einnahmesituation.
Gleichzeitig will Herr Palmer eine Beraterfirma das Betriebsklima im Tübinger Rathaus mit dem „Projekt Klimamanagement“ messen lassen. Es sollen Störfaktoren in den Betriebsabläufen lokalisiert werden. Ein Bedarf bestand offensichtlich nicht. Der Beraterfirma habe die geniale Klimaschutzkampagne "Tübingen macht blau" so gut gefallen, dass sie der Stadt Tübingen ein Angebot von sich aus unterbreitet hat: die Kosten in den nächsten 3 Jahren betragen 63 000.- Euro. Am besten beraten wäre die Stadt damit, dass sie z.B. bei den Erzieherinnen ein gutes „Betriebsklima“ durch Wertschätzung, gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bezahlung schafft.
Um öffentliche Haushalte zu entschulden, brauchen wir eine Kurskorrektur auf der Einnahmenseite. Das heißt die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes und Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Diese Mehreinnahmen könnten für ein kommunales Wachstumsprogramm und zum Schuldenabbau genutzt werden. Der entfesselte Kapitalismus hat uns in die tiefste Krise seit den 80igern Jahren geführt und ein erschreckendes Maß an sozialer Ungleichheit bewirkt. Diese verhängnisvolle Entwicklung müssen wir nicht nur stoppen, sondern umkehren. Es geht um die Rückgewinnung des Sozialen im betrieblichen Alltag, in der Wirtschaft, in der Politik und in der Gesellschaft.