Geheimsache Verschuldung
Eigentlich müsste Rottenburgs Gemeinderat bei den Haushaltsberatungen jubeln, denn es gibt ca. sieben Mio. Euro mehr Steuereinnahmen. Eigentlich könnten wir jetzt loslegen bei den notwendigen Investitionen in den Kita-Ausbau, in die Sanierung von Schulen, Brücken, in erneuerbare Energien, in Ganztags- und Gemeinschaftsschulen. Eigentlich ist es ein Hohn, dass Eltern in diesem Kita-Jahr 230.000 Euro mehr an Gebühren zahlen müssen. Denn dieses Geld fehlt den Beschäftigten und der Binnenkonjunktur. Eigentlich könnte die Stadt jetzt in die Vernetzung aller sozialen Dienste investieren, in eine starke Förderung der Kinder von Geburt an. Denn Vorsorge ist billiger als spätere teure Reparaturkosten (z.B. Übergewicht, Nachhilfe, Heimeinweisung). „Jetzt klotzen und nicht kleckern“ war deshalb die Meinung vieler auf dem Workshop Soziale Vernetzung am letzten Wochenende. BfH/ Die Linke hatte ihn letztes Jahr beantragt. Eigentlich müsste die grün-rote Landesregierung die Schulden nicht zu Lasten von Landesbeamten (130 Mio.) eintreiben, sondern bei den Finanzjongleuren, die die Finanzkrise verschuldet haben.
Jahrelang wurden öffentliche Haushalte durch Fehlplanungen, Spekulationen und Steuergeschenke an Reiche geplündert. Dabei half die Nicht-Öffentlichkeit von Beschlüssen. Besonders krass zeigen das Stuttgart 21 und der verfassungswidrige EnBW-Kauf durch Mappus. So wachsen Schuldenberge. So tauchen in Rottenburg „plötzlich“ notwendige Sanierungskosten auf (z.B. für Mehrzweckhallen und Brücken), weil die Stadt nicht langfristig plant, zu geringe Landeszuschüsse erhält oder mit Geländekäufen spekuliert. Natürlich nicht-öffentlich. Nicht die Bürger haben „über ihre Verhältnisse“ oder im Luxus gelebt, sondern Reiche und Spekulanten auf Kosten der Beschäftigten. Wir haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmen- und Demokratieproblem. Das von den Beschäftigten erarbeitete Steuerplus muss jetzt ihnen und ihren Kindern zugute kommen. Um Altschulden abzubauen und die Zukunft zu meistern, brauchen wir eine Vermögenssteuer für Millionäre. Als Landessteuer kommt sie direkt dem Land und unserer Stadt zugute und macht unsere Kommunen sozialer und demokratischer.