Jobkiller Boris Palmer
Anton Brenner, Stadtrat der LINKEN, Tübingen
Das "Bürgerschaftliche Engagement" à la Bertelsmann-Stiftung hat verschiedenen Funktionen, die allesamt gegen die Öffentliche Beschäftigung, gegen soziale Rechtsansprüche und gegen die Demokratie von unten gerichtet sind. Es sind Instrumente des "Durchregierens von Oben".
1. Statt Stadtgärtner sollen die Bürger über Patenschaften die öffentlichen Grünflächen pflegen, eingesparte Reinigungskräfte werden durch Aufrufe ersetzt, selbst den Besen in die Hand zu nehmen ("Stadtputzete"). Der Staat privatisiert die "niederen" Dienstleistungen oder ersetzt sie durch "freiwillige" Helfer, 1-Euro-Jobs etc. Dafür werden immer mehr Stabsstellen geschaffen, die dieses Heer an Nicht-Beschäftigung, Gering-Beschäftigung und Arbeiten für Gotteslohn kommandieren.
2. Seit Jahren wird versucht, Rechtsansprüche im Sozialbereich zu ersetzen mit "Freiwilligkeitsleistungen" und "bürgerschaftlichem Engagement". Die letzte Oberbürgermeisterin gründete dafür eine Bürgerstiftung. Da entscheiden dann die edlen Spender, wer ein Almosen oder eine Projektförderung bekommt und nicht das politische Gremium Gemeinderat. Da war das preußische Drei-Klassen-Wahlrecht noch fortschrittlicher.
3. Wenn dem Oberbürgermeister ein Beschluss des demokratisch gewählten Gemeinderats nicht passt, wird der Hebel "bürgerschaftliches Engagement" eingesetzt. Da mobilisieren dann "Kümmerer" (meist dazu verdonnerte Amtsleiter) Stadtteilgruppen zu Unterschriftsaktionen gegen einen Gemeinderatsbeschluss, da veranstaltet der Oberbürgermeister "Bürgerversammlungen", "Informationsveranstaltungen", Work-Shops etc., um mit den dort erzielten Zufallsvoten den Gemeinderat vor vollendete Tatsachen zu stellen. Ein neuer Caesarismus. Gerhard Schröder hat diese Steinmeier/Bertelsmann-Idee perfektioniert, mit irgendwelchen von ihm ausgewählten Expertenrunden (Hartz IV Kommission, Ethik-Beirat), am Parlament vorbei. In den Bananenrepubliken Süd- und Mittelamerikas gibt es ganze Ministerien für Volks-Mobilisierung (Bürgerschaftliches Engagement). Wenn dann aber ein Bürgerentscheid falsch ausgeht, gilt er natürlich nicht, da nur die Elite den "Volonté generale" bestimmen kann.
Dazu schreibt die "Basler Zeitung" über Boris Palmer: "Auf Boris Palmers Homepage findet man einen Lebenslauf, in dem er seinen Werdegang bis zum Beginn seines Studiums beschreibt – so detailliert, dass man meinen könnte, man hätte die Autobiografie eines späteren Weltenlenkers vor sich. Er schreibt dort: «Zur Neugier kam ein unbändiger Drang, alles wissen zu wollen und damit über die Mitmenschen hinauszuwachsen, besser zu sein als alle anderen. Weiter unten schreibt er einen Satz, der das Selbstverständnis der deutschen Grünen vielleicht am besten ausdrückt: «Wissensdrang zieht seine Berechtigung aus der tiefen Überzeugung, dass der geistig hochstehende Mensch sich nicht auf sich selbst beschränken darf, sondern in den Gang der Welt eingreifen muss.» Eine Avantgarde soll die Welt gestalten."