Schlechtere Bonuscard
Angela Hauser, Kreisrätin der Linken, Tübingen
Als arm gilt, wer weniger als 940 Euro monatlich zur Verfügung hat. Am Samstag ging durch alle Medien: Steuereinnahmen sprudeln, und das in Milliardenhöhe. Gleichzeitig gibt es in Tübingen keine städtische Bonuskarte für Leute mit niedrigen Einkommen mehr, dafür aber jetzt eine Kreis-Bonuskarte. Die Stadtverwaltung Tübingen spart dadurch jährlich 143 000 Euro und kürzt trotzdem bei sozialen Vereinen die Zuschüsse.
Für die alte und die neue Bonuskarte gelten unterschiedliche Einkommensgrenzen. Die neuen Obergrenzen der Kreisbonuscard orientieren sich am Wohngeld. Diese liegen bis zu 23 Prozent unter den Grenzen der „alten“ städtischen Bonuskarte. Das ist eine soziale Verschlechterung. So wird das Teilhabepaket des Bundes mit seinen bescheidenen Verbesserungen in Tübingen ins Gegenteil verkehrt.
Zum Beispiel liegt die Einkommensgrenze für die Berechtigung für die Kreisbonuscard für einen Dreipersonenhaushalt jetzt bei 1450 Euro. Bislang durfte man 300 Euro mehr Einkommen haben.
Viele Familien oder Alleinerziehende mit Kindern fallen so aus dem Anspruch für die Bonuscard raus. Die Linke setzt sich im Kreis und in der Stadt dafür ein, dass die alten besseren Einkommensgrenzen der Tübinger Bonuscard weiter gelten. Landkreis und Stadt müssen eine Lösung suchen, die Freiwilligkeitsleistung zu erhalten.
Wir Linke wollen weiter, dass der Elternbeitrag für die Schülerfahrkarten im Landkreis nicht jährlich erhöht sondern endlich gesenkt wird. Azubis werden doppelt abgezockt: Wer aufs Auto angewiesen ist, zahlt die neuen Parkgebühren. Ginge es nach den Grünen, wären sie noch höher gesetzt worden.
In den Haushaltsberatungen des Kreises werden wir uns dafür einsetzen, dass die höheren Steuereinnahmen dort ankommen, wo sie hingehören: bei der Bildung, bei sozialen Leistungen und bei den Beschäftigten. Deshalb unterstützen wir die von Landrat Walter geforderte Abschaffung der vier-monatigen Wiederbesetzungssperre und die Schaffung von 12,5 neuen Stellen im Landratsamt.
Noch ein Wort zu Stuttgart 21. Die große Mehrheit der Linken und ihrer Mandatsträger sagt ein klares „Ja“ zum Ausstieg aus Stuttgart 21. Wir brauchen das Geld für den Ausbau der Bahn in der Fläche und für einen besseren Nahverkehr. Über Fünf Milliarden Euro würde dieses Projekt verschlingen, aber für die Krankenversorgung, für Sozialverbände, für Kultur, für sozial Schwache ist kein Geld da. Das kann nicht sein!