Dr. Peter Behnen: Zum Sondermemorandum 2010

Peter Behnen

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik legt in unregelmäßigen Abständen ein Sondermemorandum vor. Das diesjährige Memorandum hat zum Thema, dass die Umverteilung von unten nach oben durch die herrschende Politik weitergeführt wird, sie also einen neoliberalen Kurs beibehalten will. Anstatt die Finanzprobleme der öffentlichen Haushalte, die auch durch die Finanzmarktkrise entstanden sind, durch Banken, Vermögende und Spekulationsgewinner tragen zu lassen, werden erneut die wirtschaftlich und sozial Schwachen zur Kasse gebeten. Darin sieht die Memorandumgruppe den Kern des 80 MRD Sparpaketes der Bundesregierung. Elemente des Sparpaketes sind zum Beispiel finanzielle Einschnitte bei Hartz 4 EmpfängerInnen, der Abbau von 15000 Stellen im öffentlichen Dienst, die Beschneidung von Qualifikationsmaßnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit und die Kürzung bzw. Streichung des Elterngeldes.

Bei all dem wird bei der Bundesregierung davon ausgegangen, dass der Bundeshaushalt ein Ausgabenproblem habe. In Wirklichkeit existiert aber vorrangig ein Einnahmeproblem. Die Memorandumgruppe weist mit Recht darauf hin, dass die Steuerreformen seit 1998 dem Staat Steuerausfälle von rund 335 MRD. Euro bescherten, Ausfälle von denen vor allem Vermögende profitierten. Weiterhin schützte der Staat den Bankensektor in der Finanzkrise vor massiven Wertverlusten und bürdete sie der Allgemeinheit auf.

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hält diese Politik vom Ansatz her für falsch. Sie schlägt seit langem einen anderen Weg vor und wirft der herrschenden Politik vor, nicht die zentralen Ursachen der Wirtschafts- und Finanzkrise anzugehen. Die Ursachen liegen demnach in der langfristig angelegten Umverteilung von den Arbeits- und Sozialeinkommen zu den Kapitaleinkommen. Es wurden immer größere Finanzmassen bei Wenigen aufgehäuft, die auf Grund der Deregulierung der Finanzmärkte in komplexen und undurchschaubaren Finanzprodukten angelegt worden sind. Diesem Problem stellt sich die herrschende Politik in keiner Weise. Es wäre aus Sicht der Memorandumgruppe eine grundlegende Wende in der Steuerpolitik notwendig, zum einen zur Stärkung des Binnenmarktes und zum anderen zur Regulierung des Finanzsektors. Umso skandalöser ist es, wenn soziale Einsparungen durchgesetzt werden, aber der Spitzensteuersatz nicht erhöht und die Vermögenssteuer nicht wieder eingeführt wird. Außerdem wird die Körperschaftssteuer nicht angehoben und keine Reform der Erbschaftssteuer durchgeführt. Eine Finanztransaktionsteuer, die dringend notwendig wäre, wird durch die herrschende Politik nicht ins Auge gefasst.

Die Memorandumgruppe stellt fest, dass die Krise der öffentlichen Haushalte nicht nur auf Deutschland beschränkt ist. Verschiedene Länder des Euroraumes sind in eine Liquiditätskrise geraten. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik trägt deswegen drei Antworten vor, die zur Behebung der Eurokrise denkbar wären. Die betroffenen Länder könnten erstens die Währungsunion verlassen, was allerdings zu erheblichen Abwertungen ihrer nationalen Währungen und zu enormen Belastungen ihrer Staatshaushalte führen würde, insbesondere deswegen, weil ihre Schulden in Euro und Dollar notiert sind. Zweitens wäre es denkbar, dass weiter, wie bisher, nur Ad-hoc-Maßnahmen ergriffen würden, ohne die Krisenursachen anzugehen. Die Vermögensbesitzer und ihre Agenten blieben weiter unbehelligt. Die dritte Antwort, die die Memogruppe unterstützt, bestünde darin, die Währungsunion zu einer europäischen wirtschafts- und finanzpolitischen Union auszubauen in Richtung eines kooperativen Föderalismus. Es wäre eine Abkehr von dem bisher betriebenen Dreiklang Liberalisierung, Flexibilisierung und Privatisierung notwendig. Allerdings ist ein solcher Politikwechsel bisher nicht eingeleitet worden, sondern die EU und der IWF setzen weiter auf alte neoliberale Konzepte. Das ist sowohl an der aktuellen EU-Politik als auch der nationalen Steuerpolitik der Bundesrepublik ablesbar. Die herrschende Politik ist nicht bereit, ihre Klientel, das sind Besserverdienende, Finanzinstitute und Vermögende, stärker zu belasten. Im Gegensatz dazu schlägt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik auch in ihrem Sondermemorandum folgendes alternatives Steuerkonzept vor:

1. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer ist von 42% auf 48% anzuheben, ab einem zu versteuernden Einkommen von 60000 Euro
2. Alle Einkunftsarten, also auch Zinsen uns Dividenden, sollen dem individuellen Einkommensteuertarif unterliegen. Die Abgeltungssteuer ist abzuschaffen.
3. Die Körperschaftssteuer ist von 15% auf 30% zu erhöhen.
4. Es sollte eine kommunale Gemeindewirtschaftssteuer eingeführt werden, die nicht nur Personalgesellschaften sondern alle Unternehmen und Freiberufler erfasst.
5. Die Vermögenssteuer ist wieder einzuführen.
6. Die Erbschaftssteuer ist grundlegend zu reformieren.
7. Zur Entschleunigung der Finanzmärkte ist ein Finanztransaktionsteuer zu entwickeln.
8. Das Mehrwertsteuersystem ist rigoros in Bezug auf ungerechtfertigte Privilegien zu überprüfen.
9. Die Steuerhinterziehung ist durch Ausbau der Steuerverwaltungen massiv zu bekämpfen.