8. Februar 2010 Pressemitteilung, KV Göppingen

Falschen Sparmassnahmen die ROTE KARTE zeigen!

PRESSEEKLÄRUNG:
Falschen Sparmassnahmen die ROTE KARTE zeigen!

"Verzicht zu üben, fällt nicht leicht!"  bemerkt Helge Thiele (NWZ )in seinem Kommentar am 6.2.2010 , vollkommen richtig!
Allerdings stellt sich die Frage:
Verzichten wir auf unnötige Projekte oder Vorhaben mit weniger Dringlichkeit,
oder  wird an Bildung, Fortbildung, Kindern, Jugendlichen gespart?
Wird die Sicherheit vernachlässigt, indem man bei der Feuerwehr kürzt.
Werden im Angesicht von Winnenden und Eislingen, dringende Waffenkontroll-massnahmen eingespart?
Werden Stellen gestrichen? Werden Gehälter eingefroren und für "gute Arbeit" kein "Gutes Geld" bezahlt. Verdiente Mitarbeiter Ihrem berechtigten Anspruch auf Beförderung nach guter Arbeit beraubt?
Werden die Stadtteile, die Schlagadern einer Kommune(60 % der BügerInnen wohnen in den Stadtteilen) zu Gunsten innerstädtischer Projekte, ihrer traditionellen kommunalen Bedeutung entrückt?
Muß man wirlich an "Weihnachtsbäumen" sparen?
Brauch man wirlich 500.- € am Jugendgemeinderat zu sparen, wenn die Dienstlimosine des OB z.B., diese Summe wahrscheinlich in einem Monat nur an Sprit frißt!

Als DIE LINKE  bei den Haushaltsberatungen im Dezember 09 Ihren Antrag, die Gewerbesteuer zu erhöhen, durchsetzen wollte, war ich der einzige Stadtrat, der mit ja gestimmt hat. Bei der Forderung der LINKEN die Grundsteuer zu erhöhen, mußte ich mich ebenfalls vorführen lassen. Alleinig die Grünen haben hier Unterstützung gezeigt!
Der Oberbürgermeister begegnete meiner Forderung mit Hohn und Verunglimpfung:
"Sie und Ihre unsinnigen Forderungen, Sie und Ihre Partei von DRÜBEN können nicht rechnen das war schon zu Hammer und Sichel Zeiten so( historisch richtig wäre allerdings Hammer und Zirkel gewesen)....."

Kann  jetzt der OB auch nicht rechnen, oder warum fordert er jetzt selbst eine Anhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer und Zweitwohnsitzsteuer?

DIE LINKE war bei den Haushaltsdebatten die einzige Partei, die sich verstärkt auch dem Thema Einnahmen gewidmete hatte und lehte ebenfalls als einzige Partei den Haushalt ab! Da befand Sie sich in guter Gesellschaft mit dem Regierungspräsidium, dass keine 24 Stunden, nachdem DIE LINKE ihre Bedenken ins Protokoll aufnehmen ließ, somit von höchster Stelle,den Haushalt ablehnte!

Die Grundsteuer und Gewerbesteuer um 20.v.H. zum 1.7.2010 anzuheben und die Zweitwohnsitzsteuer ebenfalls zum 1.7.2010 einzuführen, brächten  alleine circa 863.00,00 € in 2010!

Wenn man dann auf den 1. Bauabschnitt zur verschobenen Sanierung des Schloßplatzes auf 2014, an der westlichen Pfarrstrasse Ende 2010 verzichtet, kommen nochmals weitere 398.000,00 € auf die Habenseite!

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass DIE LINKE sich schwerster Angriffe ausgesetzt sah, da auch in diesem Punkt DIE LINKE im Gemeinderat die richtige  Vorausahnung  hatte und die Sanierung des Schloßplatzes zu jetztigen Zeitpunkt abgeleht hatte!

Zusammen deckeln diese  rund 1,3 Millionen, den kompletten Streichkatalog der Stadt für 2010!

Dadurch erkennt man bei den einzelnen Sparvorschlägen - Streichungskahlschläge, eine Verwaltung die :

1. überfällige Gegenmassnahmen aufgeschoben hat, 
2. in fetten Jahren geprozt hat,
3. soziale Verantwortung und Gewissen verspielt
4. unfähig ist, den notwendigen Rotstift  an der richtigen Stelle einzusetzen
5. die Bürger die Zeche bezahlen läßt

Hier ein Auszug der sozial und gesellschaftspolitischen, unverträglichen Kahlschläge:

•  20.000 € für die Walter -Hensel Schule,
•  30.000 € für die Herman Hesse Schule, 
• 203.700 € für Neubau Kita, 
  
• 500 € Jugendgemeinderat, 
• Förderung der Streuobstwiesen mit  42.500 €
•  AUSSETZUNG des Schulsanierungsprogramms mit 120.000 €
• 120.000 € Volkshochschule
• 45.000 € Kleinkind Christkönig
• spätere Eröffnung der Kleinkindergrippe Haier
• ERHÖHUNG DER KITAGEBÜHREN- 30.000 €
• Einsparung Streetworkerstelle 25.000 €
• Streichung eines Behindertenführers 2500 €
• Altenhilfeplan 4000.- €
• Kürzung einer Schulsozialarbeiterstelle 10.206 €
• Grundstock Waldeckschule 3.958
• Umstellung des Schulbudgets 10.000 €
• Stellenstreichung Stadthalle 8000 €
• Weihnachtsbäume mit Beleuchtung € 3000.-
• Stadtfestzuschuß 34610 €
• Reduzierung von Kustaustellungen 12.000 €
• Vereinszuschüsse 2.300 €
• Open Air Konzerte 4.000 €
• Kleinkunst / Lesungen 3000 €
• weitere Stelleneinsparungen, (z.B. an der Migrationsbeauftragten) von 44.000 €
• Schließung von traditionellen Standesämtern
• Verzicht auf Waffenkontrolle 20.000 €
• Einsparungen bei der Feuerwehr 53.000 €
• Reduzierung der Ortsbudgets der Bezirke 64.000 €
• keine Weihnachtsmarktbezuschußung Maitis + Holzheim 200.- €!!!!!
• Streichung eines gemeinnützigen Bildungsjahres 9000 €
• weitere Personalkosten 75.000  etc.
  

 911.400,00 € an der falschen Stelle gespart - mit den richtigen Entscheidungen  ÜBERFLÜSSIG!Aber DIE LINKE kann mal wieder nicht rechnen, das kennen wir ja schon!Wir zeigen diesen unsinnigen, für die  Solidargemeinschaft schädlichen Massnahmen, die Rote Karte!

Christian Stähle

Stadtrat Göppingen