Gegen Nazigewalt und ihre Verharmlosung!
Rechte Gewalt ist in Leonberg leider keine Seltenheit. Im März 2011
schoss ein Neonazi einem jungen Antifaschisten mit einer Gaspistole ins
Auge und verletzte ihn schwer. Jetzt beginnt der Prozess gegen den
rechten Täter. Polizei und Stadtverwaltung schweigen das Problem tot und
wenden sich vielmehr gegen aktive NazigegnerInnen.
Vor etwa einem Jahr, vom 11. auf den 12. März 2011 erreichte die
Nazigewalt in der jüngeren Vergangenheit in Leonberg einen traurigen
Höhepunkt. Ein damals 17-jähriger Antifaschist war am besagten
Freitagabend mit zwei Freunden in der Altstadt unterwegs. Gegenüber der
Kneipe „Treffbar“ trafen sie auf eine gleichgroße Gruppe Neonazis.
Hierbei kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung, wobei der, aus
Rutesheim stammende, bekennende Faschist S. Elsner eine Gaspistole zog
und aus kürzester Entfernung dem Antifaschisten ins Auge schoss. Die
Neonazis flüchteten daraufhin und der Betroffene musste von einem
gerufenen Notarzt sofort ins Krankenhaus eingeliefert werden. Er wurde
direkt in eine Augenspezialklinik verlegt und dort zwei mal notoperiert.
Nur durch Glück kann der junge Nazigegner überhaupt noch sehen, hat bis
heute aber auf dem einen Auge noch starke Seheinschränkungen. Die
Polizei bestritt lange den rechten Hintergrund des Angriffs und wurde
nur auf öffentlichen Druck verschiedener linker und antifaschistischer
Organisationen aktiv. Trotz Geständnissen wurden die Verfahren gegen die
beiden rechten Mittäter einfach eingestellt.
Dieser Angriff reiht sich in eine lange Kette rechter Gewalttaten in
Leonberg und Region ein. So wurden in den letzten Jahren in der Stadt
unter anderem ein antifaschistischer Infotisch von mit Baseballschlägern
bewaffneten Faschisten überfallen. Jugendliche die an einer linken
Kundgebung teilnehmen wollten wurden in einem Parkhaus angegriffen. Auch
bei Übergriffen in anderen Landkreisen rund um Stuttgart, bestehen immer
wieder Verbindungen nach Leonberg: Einer der rechten Täter bei der
Pistolenattacke in Leonberg, war auch an dem dem versuchten Mord an fünf
jungen Migranten im April letzten Jahres in Winterbach beteiligt. Damals
zündeten 30 Naziskins eine Gartenhütte an in die sich die fünf Migranten
geflüchtet hatten.
Faschistische Parolen und Gewalt
Die Gewalt die hier von den Faschisten ausgeht – und der in den letzten
20 Jahren mehr als 150 MigrantInnen, Linke, Obdachlose oder Menschen
mit Behinderung zum Opfer vielen – ist dabei nicht von ihren
anderweitigen Aktivitäten zu trennen: Egal ob Flugblätter auf dem
Schulhof verteilt werden, bei rechten Liederabenden oder wenn sich
biedere NPD-Funktionäre in die Parlamente wählen lassen: Die
menschenverachtende Ideologie die dahinter steht ist die gleiche. So
legitimieren die rassistischen und nationalistischen Parolen der NPD und
anderer faschistischer Gruppen letztlich die Gewalt an anderer Stelle.
Auch wohin eine Duldung solcher Ideologien schon geführt hat, ist gut
bekannt: In ein diktatorisches System, samt Zerschlagung der
Gewerkschaften und aller fortschrittlichen Parteien und Organisationen
und letztendlich in einem verbrecherischen Krieg mit 60 Millionen Toten,
sowie der industriell organisierten Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen
und Juden, hunderttausenden Sinti, Roma, SozialdemokratInnen,
GewerkschafterInnen und KommunistInnen.
Warum in Leonberg?
Wie beinahe überall, wo sich Faschisten ausbreiten können, existiert
auch in der Region Leonberg ein gesellschaftliches Klima, das die
rechten Aktivitäten zumindest stillschweigend toleriert. Neben der
Tatsache, dass der Landkreis Böblingen der einzige in ganz
Baden-Württemberg ist in dem die NPD in den Kreistag gewählt wurde,
zeigt sich dieses Klima u.a. im Verhalten der Stadt Leonberg selbst.
Statt selbst gegen die rechte Präsenz zum Beispiel in mehreren Kneipen
rund um den Leonberger Marktplatz vorzugehen, verbot die Stadt im Januar
eine antifaschistische Infoveranstaltung in städtischen Räumen. Eine
Nazikundgebung die sich gegen eine ebensolche Veranstaltung richtete
wurde hingegen erlaubt. Begründet werden solche Entscheidungen
regelmäßig mit der sogenannten „Extremismustheorie“, die in plumper
Weise faschistische Hetzer mit ihren entschiedensten Gegnern, nämlich
linken Antifaschistinnen und Antifaschisten gleichsetzt. Wir wenden uns
gegen so eine böswillige Diffamierung von Menschen die sich für eine
solidarische und friedliche Gesellschaft einsetzen und sich in diesem
Rahmen natürlich gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und
Nationalismus stellen!
Aktiv werden? Aktiv werden!
Stattdessen halten wir es für notwendig immer und überall egal ob am
Arbeitsplatz, in der Schule oder in der Kneipe gegen rechte Umtriebe
aktiv zu werden. Dass wir dabei selbst aktiv werden müssen und uns nicht
auf den Staat verlassen können, der regelmäßig mit Gewalt Nazidemos
durchsetzt oder wie im Fall der NSU sogar selbst in die rechten
Verbrechen verstrickt scheint, ist für uns selbstverständlich.
Gemeinsam und solidarisch – Faschisten konsequent bekämpfen!
Demonstration gegen Nazigewalt und ihre Verharmlosung am 22.Juni ab
18:30 am Leonberger Bahnhof
Treffpunkt für eine gemeinsame Zugfahrt aus Stuttgart: 22.Juni | 17:30 |
Stuttgart Hbf| Gleis 102
Wir rufen dazu auf die Prozesse gegen den Faschisten S. Elsner zu
beobachten!
Kommt zu den Kundgebungen vor Prozessbeginn am Donnerstag, 28.Juni ab 9
Uhr und am Donnerstag, 5.Juli ab 9 Uhr vor dem Leonberger Amtsgericht