11. März 2010 Position, KV Tübingen

Genug gespart – Krisenzeiten erfordern antizyklisches Handeln

Haushaltsrede im Gemeinderat

Seit Jahren werden die Städte und Gemeinden finanziell ausgeblutet. Ein weiterer Schlag wurde ihnen mit dem unsozialen Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung verabreicht, mit dem die Besserverdienenden beschenkt und die öffentlichen Haushalte geplündert werden. Wir wollen den Druck auf Bund und Land erhöhen.

Jetzt geht es um den richtigen Weg aus der Krise. Alle die die Wirtschaft ankurbeln wollen machen jetzt Schulden: Obama wie sein Vorbild Roosevelt, Merkel und Schäuble sind Oberkeynisianer – das können sie jetzt leicht sein, nachdem die SPD nicht mehr sozialdemokratisch ist ( siehe heutigen FAZ Artikel). Nur im pietistischen Tübingen ist das Schuldenmachen verpönt, obwohl Tübingen 2008 noch mehr Geld-Rücklagen (20 Millionen) als Schulden ( 20 Millionen) hatte. Ihre Aussagen, Herr Oberbürgermeister, über die höhere Verschuldung anderer Kommunen – z.B. in Ludwigsburg – kommt bei uns so an, dass Sie der Vorzeige – SPAR-OB von BA-WÜ- werden wollen.

Der Weg aus der Krise erfordert eine Neuverschuldung im städtischen Haushalt. Den Schulden stehen schließlich Werte gegenüber, zum Beispiel bei den Investitionen in die ökologische Sanierung von Gebäuden. Das rechnet sich langfristig. Investitionen in die Kinder und die Bildung sind unser Zukunftskapital. Die Investitionen in Tübingen sind immer noch doppelt so hoch wie die Neuverschuldung. Im Jahr 2008 waren die Stadt (Kämmerei) quasi schuldenfrei. Die Schulden wurden nicht getilgt, weil die Stadt für das kurzfristig angelegte Geld mehr Zinsen bekam als sie für die Kredite zahlen musste. Dann kam die Bankenkrise mit ihren Folgen für die Realwirtschaft.

Durch den vorauseilenden Gehorsam meiner Stadtratskolleginnen und –Kollegen Grüne, CDU, PD, FDP, WUT, UFW riskieren Sie, dass Bund und Land erst recht nicht daran denkt die Kommunen besser auszustatten. Weil sie sagen können, die Kommunen hätte noch genügend Möglichkeiten die Kosten zu reduzieren und die Gebühren und Steuern zu erhöhen. Die Einsparvorschläge meiner Fraktionskollegen sind entsprechend. Warum wird nicht auch bei uns, wie Obama in den USA und wie die Japanische Regierung das übrige gebliebene Geld aus dem Bankenrettungsfonds den Kommunen zur Verfügung gestellt?

Deshalb für Tübingen:

Keine Grundsteuererhöhung B

von 475 auf 560 Hebesatz (Reutlingen 375 auf 450 ) das sind 17,9% und es sind unsoziale Steuern nach Art einer Einwohnersteuer.

Die Steuer wird an die Mieter weitergegeben und fördert den Wegzug ins Umland für Familien mit Kindern und kleinen Gewerbetreibenden und es trifft die Leute mit kleinem Geldbeutet. Es trifft auch die älteren MitbürgerInnen, die ihre Immobilie als Altersvorsorge nutzen. Sie entzieht zwei Millionen Kaufkraft und der Kreis trägt die Erhöhungen über Unterkunftskosten / Nebenkosten und ist ein Kreisumlage-Erhöhungsprogramm!

Unser NEIN zur Erhöhung der Grundsteuer soll die Abwanderung in das Umland von Tübingen ausbremsen, die Pendlerbelastung zum Arbeitsplatz verringern, die Steuerkraft Tübingens durch steigende Einwohnerzahlen und Gewerbeansiedlung stärken.

Auszubildende:

Die Verdi-Gewerkschaftsforderung ist 24 Monate, 12 Monate ist der Tarifvertrag. Eine Gehaltsabstufung geht nicht, Teilzeitbeschäftigung geht nicht, auch der Tübinger Gemeinderat kann Tarifrecht nicht brechen.

Begründung: Jugendarbeitslosigkeit, Öffentlicher Dienst muss weiter attraktiv sein. Als großer öffentlicher Arbeitgeber hat die Stadtverwaltung eine soziale Verpflichtung, junge Menschen nach der Ausbildung nicht in die Arbeitslosigkeit zu entlassen.

Personaleinsparungen allenfalls oben:

Bei den Persönlichen ReferentInnen des OB und der Bürgermeister.

Auf keinen Fall wollen wir eine Subventionierung von Stellen in der Kunsthalle, die es gar nicht gibt.

Auf keinen Fall wollen wir, dass die Kinderbetreuung für die Eltern noch teurer wird. Wir brauchen nicht weniger sondern mehr Personal in Kitas und Schulen.

Auf keinen Fall wollen wir die Schulessenszuschüsse kürzen.

Auf keinen Fall wollen wir, dass auf dem Rücken der Beschäftigten bei der Stadt, in der Tübinger Altenpflege und bei den ErzieherInnen der Leistungsdruck noch weiter erhöht wird. Die Zitrone ist ausgespresst! Unverschämt deshalb die Forderung nach Wiederbesetzungssperre und Budgetkürzungen!

Umwidmung von Personalstellen:

Die zwei Stadt-Sheriffs werden ersetzt durch Streetworker. Es schadet Tübingen wenn mit der Kontrolle übertrieben wird, wir wollen einen Sozialstaat keinen Überwachungsstaat.

Einsatz von Personal zur Waffenüberwachung.

Keine Fremdvergaben im Reinigungsbereich (z.B. Schulen), es muss Eigenreinigung bleiben. Begründung: unsichere Frauenarbeitsplätze, Niedriglohn, es sind mehrere Jobs notwendig um leben zu können und es ist eine falsche Integrationsarbeit !

Ich werde jetzt nicht unsere gesamten Haushaltsforderungen nennen sondern einige herausgreifen:

In der Stadtbücherei muss die Summe von 185 000€ für die Anschaffung von Büchern erhalten bleiben. Begründung: Bildungsstadt Tübingen

Keine Erhöhung bei den Benutzungsgebühren und Mahngebühren in der Stadtbücherei.

Aufzugseinbau im Rathaus Hagelloch- Beitritt zur Erklärung von Barcelona.

Die Stadt muss auch die 27. 200 € (Erwachsenensport) übernehmen. Bei der Gründung der Sporthallen GmbH wurde den Vereinen zugesagt, dass bei dieser Mehrwert-Steuer-Option die Vereine 1: 1 ausgeglichen werden! So war’s ausgemacht, die Vereine machen viele ehrenamtliche Integrationsarbeit. Die Vereine haben unter der Voraussetzung zugestimmt. Die Vereine brauchen Verlässlichkeit.

Wir wollen, dass der Sportplatz Holderfeld beim SSC Tübingen endlich gebaut wird. Da wird tatsächliche Integrationsarbeit bei Kindern und Jugendlichen gemacht. Der OB hat das Vorhaben gestoppt. Ausnahme bei seiner Sparbremse sind seine ökologischen Investitionen.

Wir wollen, dass die Subventionierung der Mietgarantien im Biotechnologie Park auf der oberen Viehweide, jetzt schon im 8. Haushaltsjahr mit 360 000€ / zuvor noch mehr – endlich abgestellt wird. Das ist eine Subventionierung der L-Bank und das finde ich nach dem Banken-Crash obszön.

Wir wollen Zuschüsse streichen bei Bio-Regio-Stern, Standortagentur Neckar-Alb, Förderung der Biotechnologie und der Wirtschaftsförderung.

Wir wollen, dass die Flüchtlinge in Weilheim kostenlose Monatstickets für den Tübinger Stadtverkehr bekommen.

Wir wollen eine GmbH Gründung bei den franz. Filmtagen, da keine kooperative Zusammenarbeit mit dem Geldgeber Stadt besteht.